Berichtszeitraum
Beanstandungen
2016
7
2015
15
2014
10
2013
10
2012
9
2011
5
Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche und
Beanstandungen
120
100
80
60
40
20
0
2011
2012
2013
2014
Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche
2015
2016
Beanstandungen
Meldepflichten
Im Berichtszeitraum sind sowohl Sozialleistungsträger als auch sonstige Stellen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, mich über „Datenschutzpannen“ in ihrem Verantwortungsbereich zu informieren. Es ist
meine Aufgabe, diese Meldungen zu kontrollieren. Hierzu muss jeder Fall individuell bewertet und gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen eingeleitet werden.
Sozialleistungsträger sind nach § 83a SGB X verpflichtet, mir Datenschutzverletzungen innerhalb ihrer Organisationseinheiten mitzuteilen, wenn sie feststellen, dass dort gespeicherte besondere Arten personenbezogener
Daten (vgl. § 67 Abs. 12 SGB X) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur
Kenntnis gelangt sind und schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen
der Betroffenen drohen. Insgesamt haben mich im Berichtszeitraum 84 Meldungen erreicht (vgl. u. Nr. 3.3.1
– 20 –
BfDI 26. Tätigkeitsbericht 2015-2016