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Kasten b zu Nr. 5.1.2
Wichtige Aspekte bei der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen
Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
54
Kasten zu Nr. 5.1.3
Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 25. und 26. März 2004:
Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei . . . . . . . . . . . .
55
Kasten zu Nr. 5.2.6
So funktioniert das Konsultationsverfahren nach Art. 17 Abs. 2
des Schengener Durchführungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
59
Kasten zu Nr. 5.5.4
§ 8 Abs. 10 BVerfschG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
68
Kasten zu Nr. 6.2
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 7. und 8. März 2002:
Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen . . . . . . . . . . . . .
80
Kasten zu Nr. 6.2.3
Visa-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
82
Kasten zu Nr. 7.1.1
BVerfG – Urteil vom 3. März 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
89
Kasten zu Nr. 7.1.2
Entschließung der 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 28. und 29. Oktober 2004:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen
Wohnraumüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
90
Kasten zu Nr. 7.3
Entschließung zwischen der 65. und 66. Konferenz des Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. Juli 2003:
Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren . . . . . . . . . . .
95
Kasten zu Nr. 7.3.4
Anforderungen an die Durchführung von DNA-Reihenuntersuchungen
Positionspapier des Arbeitskreises Justiz der Datenschutzkonferenz . . . . . .
98
Kasten zu Nr. 7.9.1
Die Aufgaben von Eurojust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
101
Kasten zu Nr. 8.2
Entschließung der 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 25. und 26. März 2004:
Personennummern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
108
Kasten a zu Nr. 8.3
Rechtsgrundlagen der staatlichen Kontenabfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
110
Kasten b zu Nr. 8.3
Entschließung zwischen der 68. und 69. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004:
Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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BfD
20. Tätigkeitsbericht
2003–2004
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