Anlage 4
Entschließung der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 15. Juni 2016
GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf
dem Portal bereitstellen!
„GovData – das Datenportal für Deutschland“ ist eine Anwendung des IT-Planungsrats, die
auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung vom Bund und mehreren Ländern betrieben wird. Das Portal bietet einen einheitlichen zentralen Zugang zu offenen Verwaltungsdaten
aus Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, diese Daten möglichst flächendeckend zur
Verfügung zu stellen und sie an einer zentralen Stelle auffindbar und so einfacher nutzbar zu
machen. GovData dient damit nicht nur der Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern
fördert zugleich auch die Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Es stellt der
Wirtschaft darüber hinaus Verwaltungsdaten zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zur
Verfügung.
Bislang beteiligen sich jedoch an dem Bund-Länder-Online-Portal noch nicht alle Länder.
Viele Daten, an deren Veröffentlichung ein großes öffentliches Interesse besteht, sind noch
nicht abrufbar. Das immense wirtschaftliche Potential von Open Data bleibt ungenutzt.
Sowohl für die Wirtschaft als auch für die Zivilgesellschaft ergeben sich erhebliche Vorteile
durch einen freien Zugang zu den öffentlichen Daten der Verwaltung. Der Umfang und die
Qualität der in GovData zur Verfügung gestellten Daten müssen verbessert und der Nutzwert
des Portals weiter erhöht werden.
Daher appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland an die
verbleibenden Länder, der Verwaltungsvereinbarung beizutreten, und fordert alle Vereinbarungspartner zur verstärkten Bereitstellung von Daten auf.
6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
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