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Teil 2. Technische
und
rechtliche
Grundlagen
der
Kooperation von BND und NSA in Bad Aibling
I. Nachrichtentechnisches Konzept
1.
Die eingesetzte Anlage
Der BND hat mir verschiedene Dokumente vorgelegt sowie Stellung zu den
untersuchungsgegenständlichen
Fragen
bezogen.
Die
nachfolgenden
Ausführungen gründen auf der Darstellung des BND.
Die BND-Dienststelle Bad Aibling klärt internationale Fernmeldeverkehre
auf, die über Satellit geführt werden. Von Interesse sind Einsatzgebiete der
Bundeswehr, andere Krisengebiete oder Themen, bei denen deutsche
Sicherheitsinteressen berührt sind. Ein Sachgebiet befasst sich mit der
Identifizierung neuer auftragsrelevanter Ziele und der Erweiterung der
Profile bekannter Ziele für die Abteilung TA und den Geschäftsbereich II des
BND.
Die Dienststelle befindet sich zu Teilen (Antennenfeld) auf dem Gelände
eines im 2. Weltkrieg durch das Deutsche Reich genutzten Fliegerhorstes.
Infolge der NATO Gründung und des Kalten Krieges wurde 1952 die „Bad
Aibling Station“ als Stützpunkt der ASA (American Security Agency)
eingerichtet.
1972
übernahmen
erstmals
NSA-Mitarbeiter
Schlüsseldienstposten. 1994 übergab die NSA die Dienststelle an das US
Army INSCOM (Intelligence and Security Command). Die NSA führte ihre
Arbeit eingebettet in die Strukturen der Bad Aibling Station fort. Im April
2004 wurde die Bad Aibling Station durch die Amerikaner aufgegeben. Mit