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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
(A) Uganda ausgelagert worden ist und jetzt wieder nach
Mogadischu verlegt worden ist.
Rund 3 600 Soldatinnen und Soldaten und rund
120 militärische Ausbilder, Train the Trainer, wurden in
Uganda ausgebildet. Sie sind jetzt der Kern der Streitkräfte, die sich in Somalia für Stabilität, Sicherheit und
den Schutz der Bevölkerung einsetzen.
Wir möchten gerne mit unseren Partnern in Somalia
an den Erfolg, dessen Grundlage in Uganda gelegt worden ist und der jetzt wieder in Mogadischu stattfindet,
anknüpfen. Deshalb bittet die Bundesregierung heute um
die Zustimmung zu einer erneuten Beteiligung deutscher
Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildungsmission im
somalischen Zentrum. Es geht um rein militärisches
Training und den Aufbau militärischer Strukturen. Es
geht dabei auch um das Verständnis für die rechtsstaatliche Einbettung und zivile Kontrolle des Militärs. Daher
wollen wir in Mogadischu auch Beratungsfunktionen im
somalischen Generalstab und im Verteidigungsministerium wahrnehmen. Wir haben vorher Diskussionen gehabt, ob die Sicherheitslage in Mogadischu dieses zulässt.
Wir hatten zugesichert, dass wir noch eine sorgfältige
Prüfung sowohl bei den europäischen Partnern in Somalia als auch in den Nachbarländern vornehmen und ihnen
eine gewissenhafte Bewertung der Sicherheitslage vorlegen werden. Die Bedrohungslage in Mogadischu ist
durch Angriffe und Terrorismus nach wie vor erheblich.
Das muss ich ganz klar sagen. Aber es sind Sicherheitsmaßnahmen durch unsere europäischen Partner im
Camp Al Jazeera vorgenommen worden. Auch die Bewegungen zwischen Camp Al Jazeera und dem Verteidi(B)
gungsministerium rund um die Mission sind so, dass das
Risiko als militärisch vertretbar und politisch verantwortbar angesehen wird. Zurzeit sind bereits elf europäische Nationen bei der Trainingsmission in Mogadischu.
Rund 100 Ausbilder sind an der Trainingsmission in
Mogadischu beteiligt. Jetzt geht es um die Frage, ob sich
Deutschland mit einer Personalobergrenze von bis zu
20 Soldatinnen und Soldaten wieder an der Ausbildungsmission beteiligt. Wir bitten um ein Mandat für die
nächsten zwölf Monate, obwohl diese Mission selber für
die nächsten zwei Jahre angelegt ist. Warum für die
nächsten zwei Jahre? Es ist geplant, dass 2016 Wahlen in
Somalia stattfinden werden, die für die Zukunft Somalias entscheidend sind. Wir möchten uns gerne auf dem
Weg zur Stabilisierung des Landes an dieser Trainingsmission beteiligen; aber sie ist nicht das einzige Moment.
Wichtig ist, dass uns bewusst ist, dass die gesamte
Rahmenstrategie zur Stabilisierung des Landes, die dort
vor Ort unter dem Dach der europäischen Mission verfolgt wird, nur erfolgreich sein kann, wenn es nicht nur
bei der Sicherheitsarchitektur, sondern auch bei der politischen Konsolidierung auf dem Weg zu den Wahlen und
vor allem bei der gesellschaftlichen Aussöhnung innerhalb des Landes Fortschritte gibt. Wichtig ist mir auch,
dass wir uns immer darüber im Klaren sind, dass unser
Engagement nur dann erfolgreich sein kann, wenn es mit
der Afrikanischen Union und den vielen anderen Partnern, die sich dort vor Ort engagieren, eng verzahnt und
gut abgestimmt ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Unterstüt- (C)
zung, auch im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten,
für diesen wichtigen und richtigen Einsatz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist
der Kollege Jan van Aken, Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Jan van Aken (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von
der Leyen, das war nicht gut.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo
Gädechens [CDU/CSU]: Doch!)
Sie haben den Soldatinnen und Soldaten oben auf der
Besuchertribüne nicht die ganze Wahrheit über diesen
Einsatz gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN –
Henning Otte [CDU/CSU]: Sie haben bei der
Begrüßung nicht mal geklatscht!)
Noch im Dezember letzten Jahres hat Ihre Bundesregierung ausdrücklich gesagt, dass die Sicherheitslage in
Mogadischu viel zu instabil sei, um auch nur einen einzigen der Kolleginnen und Kollegen, die da oben sitzen,
dorthin zu schicken.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie haben sie
nicht mal begrüßt!)
Gerade haben Sie gesagt: Mittlerweile haben wir Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, jetzt ist alles gut. – Sie haben
nichts davon gesagt, dass noch vor einem Monat, am
13. Februar, direkt bei dem Ausbildungscamp, in das die
Bundeswehrsoldaten geschickt werden sollen, von alSchabab ein sehr schwerer Anschlag verübt worden ist:
6 Tote, 19 Verletzte, viele davon schwer verletzt. Das ist
genau der Weg, den die Kolleginnen und Kollegen gehen
müssen; Sie haben ihnen nicht und niemandem in diesem Haus erklärt, was sich denn in den letzten drei Monaten an der Sicherheitslage geändert haben soll,
(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie hat doch
gesagt, dass das in Mogadischu eine schwierige Sicherheitslage ist! Selbstverständlich hat
sie das gesagt! Wenn Sie nicht zuhören!)
nachdem Sie vor drei Monaten noch der Meinung waren,
dass es viel zu gefährlich ist. Es ist auch heute noch viel
zu gefährlich.
(Beifall bei der LINKEN – Rainer Arnold
[SPD]: Ich glaube, das Vertrauen der Soldaten
in die Linken hält sich in Grenzen!)
Der Ausbildungsstandort, den Sie sich jetzt ausgesucht haben, ist aus einem weiteren Grund ein richtiges
Problem: Sie führen jetzt die Ausbildung am Standort
der AMISOM durch, das heißt im gleichen Camp, Seite
an Seite mit der kämpfenden Truppe. So werden die
(D)