1816
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Vizepräsidentin Claudia Roth
(A)
Christian Ströbele, bitte.
(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Entweder wir
machen das so, oder wir machen das nicht so!
Es kann keine Sonderregelung für Herrn
Ströbele geben!)
Hans-Christian
Ströbele
(BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Frau Präsidentin, ich bin damit nicht einverstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
In der Geschäftsordnung steht, dass man eine persönliche Erklärung abgeben kann. Sie können höchstens sagen: nach der Abstimmung. Ich rede auch gerne nach der
Abstimmung, wenn Sie das wünschen. Aber dass wir
überhaupt nichts dazu sagen können, ist ein ernstes Problem hier. Ich möchte mich auch dazu äußern.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht hier nicht um Stunden, sondern vielleicht um
zehn Minuten, die das hier länger dauert.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Nein, es geht nicht um zehn Minuten, sondern um
sehr viel mehr, weil sich noch sehr viele Kollegen gemeldet hätten.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Na und? Großes Interesse!)
Es ist nicht so, dass Sie gar nichts sagen dürfen, son(B) dern ich habe die große Bitte, dass Sie Ihre Erklärungen,
wie bei anderen Abstimmungen auch, schriftlich abgeben.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! –
Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wann denn?)
Ich bitte Sie sehr, dem zuzustimmen, was die Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen jetzt vereinbart haben,
weil das Instrument sonst dazu führt, dass uns die Zeit
ein bisschen aus dem Ruder läuft. Sind Sie einverstanden? – Vielen Dank.
Ich bitte Christian Ströbele und alle anderen, ihre Erklärungen zur Abstimmung schriftlich abzugeben.1)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zwei Beschlussempfehlungen.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seinen Beschlussempfehlungen auf den Drucksachen 18/876 und 18/877, die Genehmigungen zur Fortführung von Strafverfahren in der
18. Wahlperiode zu erteilen.
Zusatzpunkt 7. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/876? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung
mit Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung der Linken, eini1)
Anlage 2
ger Kolleginnen und Kollegen der SPD und einer Kolle- (C)
gin sowie eines Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.
Ich bedanke mich für Ihr Einsehen, Ihre Erklärungen
schriftlich abzugeben, weil wir sonst tatsächlich außerhalb unseres Zeitrahmens gekommen wären.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Soll ich mich jetzt hinsetzen und
etwas schreiben, oder was? – Gegenruf des
Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar!)
Zusatzpunkt 8. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/877? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/843
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Dr. Patrick (D)
Sensburg für die CDU/CSU das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hoffe, dass wir nach dieser doch sehr aufgeheizten Debatte wieder zur Sache zurückkommen,
diesen Sachgegenstand, der genauso viel Brisanz bietet,
gemeinschaftlich, gemeinsam debattieren und den Untersuchungsausschuss einsetzen können.
Ich glaube, dass wir am Anfang einer Zeit sind, in der
wir auf der einen Seite realisieren, dass uns die neuen
Medien – auch das Internet – unheimliche Chancen bieten, während wir auf der anderen Seite aber auch erkennen müssen, dass der Bereich der neuen Medien – das
gilt auch für das Internet – kein schrankenloser, unreglementierter Raum sein darf und auch Staaten und große
Unternehmen Regeln und Schranken brauchen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum!)
Ich bin sehr glücklich, dass wir uns über alle Fraktionen
hinweg einig sind, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und dass wir schon nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass die verdachtsunabhängige
massenhafte Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar sind.