Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1863
Dr. Reinhard Brandl
(A)
Was heißt das konkret? Ein Soldat arbeitet zum Beispiel das ganze Jahr über in einem Planungsstab der
NATO. Plötzlich gibt es einen Einsatz, der von der
NATO geführt wird, an dem dieser Stab direkt oder indirekt beteiligt ist. Deutschland – vor allem um den Fall
geht es – entscheidet sich zum Beispiel im Parlament,
nicht an diesem Einsatz teilzunehmen. Die Frage, die
sich dann stellt, lautet: Unter welchen Voraussetzungen
kann der Soldat in seinem Stab weiterarbeiten? Ab wann
brauchen wir für den Mann oder die Frau ein eigenes
Mandat mit erster, zweiter und dritter Lesung, mit Ausschussberatungen und namentlicher Abstimmung?
Was würde es bedeuten, wenn wir in so einem Fall
unsere Leute gleich von vornherein abziehen würden?
Welche Positionen würden wir dann zum Beispiel in der
NATO nicht bekommen? Die Fragen sind nicht trivial,
aber, ehrlich gesagt, sind sie auch nicht weltbewegend.
(Lachen des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Herr Nouripour, das muss man in der Abwägung sehen: Es geht wirklich um Spezialfragen, um die wir uns
kümmern, die nicht trivial sind, die aber lösbar sind.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Dazu stellen sich Fragen – in dem Antrag ist auch von
der Auffächerung der Aufgaben die Rede –, zum
Beispiel wie wir die Parlamentsbeteiligung an die Art
(B) der Einsätze besser anpassen können.
Ich sage Ihnen, wie es ist. Es gibt auch bei uns in der
Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu; es gibt in der
SPD unterschiedliche Meinungen dazu. Aus meiner
Sicht könnten wir auch teilweise Einsätze der Polizei
mandatieren. Aber das sind Fragen, die wir in dieser
Arbeitsgruppe konkret abwägen wollen. Dazu wollen
wir externe Experten einladen. Genau deswegen etablieren wir heute diese Arbeitsgruppe.
Die Grünen können sich jetzt entscheiden, ob sie daran mitarbeiten oder ob sie weiter an ihrem Klischee
festhalten wollen. Ich rate Ihnen, ehrlich gesagt, von
dem Baum wieder herunterzukommen, auf den Sie jetzt
mit Ihrer Boykottandrohung geklettert sind. Es kann
nämlich gut sein, dass die Kommission zu ganz vernünftigen Lösungen kommt, die vielleicht auch in Ihrem
Sinne wären. Sie wissen, wie es dann politisch ist. Sie
haben von vornherein gesagt, Sie arbeiteten nicht mit.
Dann können Sie natürlich auch nachher den Ergebnissen, selbst wenn sie gut sind, nicht zustimmen. Sie
müssen Ihren Anhängern dann auch erklären, dass Sie
ausgerechnet bei einem Thema wie der Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das Ihnen
so wichtig ist, auf die Mitarbeit verzichten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
(C)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/870. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/766 mit dem Titel „Einsetzung einer
‚Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?
– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 11. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/775 mit dem
Titel „Einsetzung einer ‚Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der
Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/839 (neu) mit (D)
dem Titel „Einsetzung einer ‚Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der
Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘“. Wer stimmt für diesen
Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst
nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich
reformieren
Drucksache 18/848
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.