Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1855
Dr. Johann Wadephul
(A) werden hier wieder einmal eines Besseren belehrt: Mit
dieser Fraktion kann man das nicht erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben uns intensiv bemüht, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzubeziehen. Weil das im Auswärtigen Ausschuss von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, ein bisschen kritisch
beleuchtet worden ist, was Ihr gutes parlamentarisches
Recht ist, will ich dazu Folgendes sagen: Ein entsprechender Koalitionsantrag ist Ihnen am 25. Februar 2014
zugeleitet worden. Wir haben erst zehn Tage danach
erste Vorschläge von Ihnen dazu erhalten. Wer aus dem
Koalitionsvertrag weiß, was wir wollen, wer rechtzeitig
vor Beginn der ersten Lesung einen Antrag von uns bekommt, wer sich dazu äußern kann, wer sich einbringen
kann, der sollte nicht im Ernst so tun – so habe ich das
im Auswärtigen Ausschuss verstanden
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Frau Kollegin Künast, Sie waren nicht dabei –, als
hätte es hier kein vernünftiges Zugehen der Großen Koalition auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben.
Wir haben versucht, Sie einzubinden. Wenn Sie am
Schluss nicht mitwirken wollen, dann muss man das hier
auch ehrlich sagen. Dann werden wir unseren Antrag
hier durchsetzen. Aber bitte unterlassen Sie an dieser
Stelle die formelle Verfahrenskritik. Sie ist unberechtigt.
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU)
In der Sache muss man sagen: Wer eine Expertenkommission einsetzen will – wir sind die Letzten, die ihr
Licht unter den Scheffel stellen – und sie, wie die Grünen, allein mit Parlamentariern besetzen will, der wird
natürlich relativ wenige Anstöße von draußen bekommen, was juristische, sicherheitspolitische und militärpolitische Fragen angeht. Wir wollen die Expertise zu
uns holen.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch!)
– Ja. Das, was Sie machen wollen, ist aber klassisch das,
was wir in jeder Ausschusssitzung machen können,
wenn wir eine Anhörung durchführen. Das können wir
jederzeit machen, ob im Verteidigungsausschuss oder im
Auswärtigen Ausschuss. Das werden wir auch wieder
machen. Das wird man möglicherweise auch danach
noch machen wollen und natürlich auch können. Aber
wir wollen eine Kommission einsetzen, durch die wir
den Blick von draußen in unsere Parlamentswelt hineinholen. Ich glaube, das ist ein guter und wichtiger Ansatz,
der unsere Arbeit am Schluss nur befruchten kann und
sinnvoll ist. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, sich dem zu öffnen.
Es bleibt dabei: Es gibt neue Bedingungen, auf die
wir uns einstellen müssen. Wir haben es mit neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zu tun. Es gibt mehr
Zusammenarbeit mit Partnern als noch vor wenigen Jahren. Wir haben weniger Haushaltsmittel zur Verfügung.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben denn die Haushaltsmittel
damit zu tun?)
(C)
Deswegen ist es gut, dass wir eine Kommission bitten
können, uns zu beraten. Die Schlussentscheidung trifft
der Deutsche Bundestag – das steht vollkommen außer
Frage; niemand wird das befolgen müssen, was von der
Kommission vorgeschlagen wird –, und es bleibt bei einem starken Parlamentsrecht. Aber es ist gut, dass diese
Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen
Dr. Alexander Neu, Die Linke, das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte
Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die
Linke hat letzte Woche angekündigt, einen eigenen Antrag einzubringen. Das haben wir nun gemacht. Er liegt
Ihnen vor.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Aber viel zu
spät! Und viel zu schlecht!)
Der eine oder andere von Ihnen mag sich fragen, warum die Linke das Parlamentsbeteiligungsgesetz so ver- (D)
teidigt, wie sie es verteidigt. Das kann ich Ihnen sagen:
Obwohl wir gegen Auslandseinsätze sind bzw. gerade
weil wir gegen Auslandseinsätze sind, verteidigen wir
das Parlamentsbeteiligungsgesetz.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Oh, Sie verteidigen auch mal etwas?)
90 Prozent der gewählten Vertreter in diesem Hause
stimmen regelmäßig für Kriegs- und Kampfeinsätze und
für Auslandseinsätze
(Michael Brand [CDU/CSU]: Das stimmt
doch gar nicht!)
– doch, das stimmt –
(Michael Brand [CDU/CSU]: Was denn für
Kriegseinsätze?)
und missachten regelmäßig den Mehrheitswillen der
Gesellschaft, die zu 75 Prozent gegen Auslandseinsätze
ist. Das ignorieren Sie einfach. Das heißt, die Linke ist
die einzige Fraktion, die Auslandseinsätze im Sinne des
Mehrheitswillens der Gesellschaft ablehnt.
(Beifall bei der LINKEN – Omid Nouripour
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Deshalb haben Sie bei der Bundestagswahl ja auch
80 Prozent bekommen! – Ingo Gädechens
[CDU/CSU]: Sie machen es sich immer sehr
leicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU:
Ui! – Sie sind ja toll!)