Anlässlich eines datenschutzrechtlichen Beratungsgesprächs beim BAMF habe ich darauf hingewiesen, dass die
Stichprobenziehung aus den Einwohnermelderegistern nur auf der Basis einschlägiger Rechtsgrundlagen der
Meldegesetze der Länder erfolgen darf, wobei Grundlage hierfür grundsätzlich das Melderechtsrahmengesetz
(MRRG) darstellt. Ich habe dem BAMF vorgeschlagen, eine gutachterliche Stellungnahme des Fachreferats des
BMI einzuholen und auf deren Basis zwecks Einwilligung wieder an mich heranzutreten.
In der Stellungnahme des BMI werden die Datenübermittlungen für die verschiedenen Herkunftsgruppen detail liert rechtlich erörtert. Als zentrale Rechtsgrundlage für die Stichprobenziehung wurde § 18 MRRG identifiziert.
Nach Prüfung habe ich mich der Stellungnahme des BMI angeschlossen und dies dem BAMF mitgeteilt. Bezüglich des vom BAMF sodann vorgesehenen Übermittlungsverfahrens der Daten von den Einwohnermeldeämtern
an das BAMF erhebe ich daher keine Bedenken - ein gutes Beispiel dafür, dass die frühzeitige Einbeziehung
meiner Dienststelle bei der Durchführung von (Forschungs-)Projekten zu datenschutzgerechten Lösungen führen kann.
A. Mitarbeit der BfDI in Gremien zu diesem Themenkreis
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit
- Arbeitskreis Grundsatzfragen,
- Unterarbeitsgruppe Auftragsdatenverarbeitung/Outsourcing,
- Unterarbeitsgruppe Geodaten,
- Arbeitskreis Verwaltungsmodernisierung,
- Arbeitskreis Beschäftigtendatenschutz,
- Arbeitskreis Statistik,
- Ad-hoc Arbeitsgruppe Zensus 2011,
- Arbeitskreis Sicherheit,
- Unterarbeitsgruppe INPOL,
- Unterarbeitsgruppe Europa,
- Arbeitskreis Technik,
- Unterarbeitsgruppe „Elektronische Gesundheitskarte“
Düsseldorfer Kreis mit
- Arbeitsgruppe Auskunfteien,
- Arbeitsgruppe Kreditwirtschaft,
- Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft,
- Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr,
- Ad-hoc Arbeitsgruppe Werbung und Adresshandel,
- Workshop der Aufsichtsbehörden,
- Ad-hoc Arbeitgruppe Videoüberwachung
Arbeitsgemeinschaft für Datentransparenz nach § 303b SGB V
NA 043 Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen (NIA) mit
- NA 043-01-27-05 AK Arbeitskreis Identitätsmanagement und Datenschutz-Technologien,
- NA 043-01-37 AA Arbeitsausschuss Biometrie,
- NA 043-01-17 AA Arbeitsausschuss Karten und persönliche Identifikation,
- NA 043-01-51 AA Arbeitsausschuss Vernichten von Datenträgern
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BfDI 25. Tätigkeitsbericht 2013-2014