Deutscher Bundestag
Drucksache
15. Wahlperiode
15/3391
17. 06. 2004
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht gemäß § 8 Abs. 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes
und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) über die Durchführung sowie
Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach den § 8 Abs. 5 bis 8,
§ 9 Abs. 4 BVerfSchG, §§ 2 Abs. 1a, 8 Abs. 3a des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie § 10 Abs. 3 des Gesetzes über den Militärischen
Abschirmdienst (MADG) (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
I.
Neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch das
Terrorismusbekämpfungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
II.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
III.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
4
IV.
Die Durchführung der Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
1.
Die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium . . . . . .
5
2.
Die Kontrolle durch die G10-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
V.
Die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste im Einzelnen . . . .
6
1.
Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
2.
Auskünfte von Banken und Finanzdienstleistern
(§ 8 Abs. 5 BVerfSchG, § 2 Abs. 1a BNDG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
a)
Auskunftsersuchen nach § 8 Abs. 5 BVerfSchG . . . . . . . . . . . . . . . .
7
aa)
Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
bb)
Umfang der Maßnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
b)
Auskunftsersuchen nach § 2 Abs. 1a BNDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
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