1. Bundesregierung
35
a) Bedeutung und technischer Hintergrund der Bestandsdatenauskunft
36
aa) Statistisches
36
bb) Technische Entwicklung der Vergabe von IP-Adressen
42
b) Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften
2. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
B. Zulässigkeit
44
56
63
I. Beschwerdegegenstand
64
II. Teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
66
III. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden im Übrigen
69
1. Beschwerdebefugnis
70
a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
71
b) Unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit durch die angegriffenen Vorschriften
72
aa) Unmittelbarkeit
73
bb) Gegenwärtige Selbstbetroffenheit
75
2. Subsidiarität
76
a) Maßstäbe
77
b) Subsumtion
78
3. Beschwerdefrist
79
a) Beachtung der Frist hinsichtlich der ursprünglich angegriffenen Vorschriften
79
b) Teilweise Beachtung der Frist hinsichtlich der neugefassten Vorschriften durch die Beschwerdeführenden zu I.
81
4. Rechtsschutzinteresse
82
IV. Zulässigkeit im Hinblick auf das Unionsrecht
83
1. Maßstäbe
84
2. Subsumtion
85
3. Sekundärrecht der Europäischen Union
88
C. Begründetheit
89
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