Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Drucksache 17/13000
Anlage 8
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
(Düsseldorfer Kreis am 17. Januar 2012)
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Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft
Der Düsseldorfer Kreis hat sich dafür eingesetzt, die Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen in der Versicherungswirtschaft transparenter zu gestalten. Gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
haben die Datenschutzaufsichtsbehörden eine Mustererklärung erarbeitet. Die Versicherungsunternehmen sind aufgefordert, die bisherigen Einwilligungstexte zeitnah
durch neue zu ersetzen, die der Mustererklärung entsprechen. Der Text lautet wie folgt:
Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und
Schweigepflichtentbindungserklärunga
Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie anderer Datenschutzvorschriften enthalten keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen. Um Ihre Gesundheitsdaten für diesen Antrag und den Vertrag erheben und
verwenden zu dürfen, benötigt die Versicherung XY1 daher Ihre datenschutzrechtliche(n) Einwilligung(en). Darüber hinaus benötigt die Versicherung XY Ihre Schweigepflichtentbindungen, um Ihre Gesundheitsdaten bei schweigepflichtigen Stellen, wie z.B.
Ärzten, erheben zu dürfen. Als Unternehmen der Lebensversicherung (Krankenversicherung)2 benötigt die Versicherung XY Ihre Schweigepflichtentbindung ferner, um Ihre
Gesundheitsdaten oder weitere nach § 203 Strafgesetzbuch geschützte Daten, wie
z. B. die Tatsache, dass ein Vertrag mit Ihnen besteht, an andere Stellen, z. B. …3 weiterleiten zu dürfen.
Die folgenden Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen4 sind für die
Antragsprüfung sowie die Begründung, Durchführung oder Beendigung Ihres Versicherungsvertrages in der Versicherung XY unentbehrlich. Sollten Sie diese nicht abgeben,
wird der Abschluss des Vertrages in der Regel nicht möglich sein.5
Die Erklärungen betreffen den Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und sonstiger nach
§ 203 StGB geschützter Daten
a
Der Text der Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung wurde 2011 mit den Datenschutzaufsichtsbehörden inhaltlich abgestimmt.
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BfDI 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012