Drucksache 17/13000
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Kasten zu Nr. 7.4.1
Quellen-Telekommunikationsüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
95
Kasten zu Nr. 7.4.5
INPOL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
98
Kasten zu Nr. 7.4.6
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 27. Juli 2011
Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
99
Kasten zu Nr. 7.5.1
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-
öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 22./23. November 2011)
Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen . . . . . .
102
Kasten zu Nr. 7.7.3
Bundesverfassungsschutzgesetz (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
107
Kasten zu Nr. 7.7.4
Artikel 10-Gesetz: Strategische Beschränkungen (Auszug) . . . . . . . . . . . . .
108
Kasten zu Nr. 7.7.6
84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 7./8. November 2012 in Frankfurt (Oder)
Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der
Strecke bleiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
111
Kasten zu Nr. 7.10
§ 6 Geldwäschegesetz – Verstärkte Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . .
114
Kasten zu Nr. 8.1.1
Anschriften- und Gebäuderegister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
115
Kasten zu Nr. 8.2
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 22. August 2012
Melderecht datenschutzkonform gestalten! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
117
Kasten zu Nr. 8.4
Verantwortungsbereich der Bundesdruckerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
118
Kasten zu Nr. 8.12
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 7. Februar 2012
Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im
Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
123
Kasten a zu Nr. 9.5
Abrufersuchen nach § 93 Absatz 7 und 8 Abgabenordnung (Grafik) . . . . . .
128
Kasten b zu Nr. 9.5
Abrufersuchen nach § 93 Absatz 7 und 8 Abgabenordnung (Grafik) . . . . . .
128
Kasten zu Nr. 9.7
78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 8./9. Oktober 2009
„Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung
von Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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BfDI 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012
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