Drucksache 16/12600
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(mehrfach) gespeichert worden sein können. Dies ist bedingt durch die Struktur der Datenbank.
Im März 2008 führte ich eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Datenverarbeitung in der ATD durch das BKA
durch. Zu diesem Zeitpunkt hatte das BKA dort ca.
3 000 Datensätze eingegeben. Einen Schwerpunkt meiner
Kontrolle bildete die Problematik der Speicherung von
Kontaktpersonen und weiterer Randpersonen in der ATD,
besonders unter dem Aspekt der Hinzuspeicherung von
erweiterten Grunddaten. Hierbei wurden im Einzelnen
die Kriterien „besuchte Orte oder Gebiete“, „Kontaktperson“ und „Bemerkungen/Hinweise“ sowie die Einstufung
einer Person als „dolose“ Kontaktperson betrachtet.
„Besuchte Orte oder Gebiete“ nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 lit. b) nn) ATDG dürfen als erweiterte Grunddaten
in der ATD gespeichert werden, sofern sich dort die in § 2
Satz 1 Nummern 1 und 2 ATDG genannten Personen treffen. Ich habe bemängelt, dass in vielen der geprüften
Fälle aus der Speicherung und den dazu vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar war, ob die gespeicherten Örtlichkeiten tatsächlich als Treffpunkte in diesem Sinne
dienten.
Hingegen war die Speicherung von „Kontaktpersonen“
als erweitertes Grunddatum gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 lit. b) oo) ATDG in den geprüften Fällen nicht zu
beanstanden. Die Voraussetzungen, dass zwischen der
Kontaktperson und der Zielperson nicht nur flüchtige
oder zufällige Verbindungen bestehen und dass es sich bei
der Zielperson um eine „Hauptperson“ handelt, also um
ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung oder um einen Befürworter von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung
international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange, waren bei den geprüften Datensätzen für die Erfassung in der ATD erfüllt.
Bei den Speicherungen von „Bemerkungen/Hinweisen“
im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 lit. b) rr) ATDG
war nur in seltenen Fällen nachvollziehbar, warum dies
– wie der Gesetzgeber voraussetzt – im Einzelfall nach
pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung
oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich war. Die Problematik bestand darin, dass bei der
automatischen Befüllung der ATD mit einem Datensatz
aus einer Quelldatei des polizeilichen Staatsschutzes auch
das dort gespeicherte Freitextfeld mit übertragen wurde,
ohne dass die vom Gesetzgeber geforderte Einzelfallprüfung hinsichtlich der ATD-Relevanz zuvor durchgeführt
worden war. Nach Feststellung dieses schwerwiegenden
Mangels ist das Verfahren insofern geändert worden, als
das BKA vor Überführung eines ATD-relevanten Datensatzes alle Freitextfelder in der Quelldatei der geforderten
Einzelfallüberprüfung unterziehen wird und vom BKA
eine Löschung aller bisher in der ATD gespeicherten Freitextfelder vorgenommen worden ist. Meines Erachtens
bedarf es eines solchen Verfahrens auch bei der Speicherung „besuchter Orte oder Gebiete“ im Sinne von § 3
Absatz 1 Nummer 1 lit. b) nn) ATDG. Die Möglichkeiten,
Angaben über Örtlichkeiten in einer Quelldatei des polizeilichen Staatsschutzes speichern zu dürfen, sind weniger restriktiv als im Zusammenhang mit der Speicherung
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
in der ATD, da die Tatbestandsvoraussetzung, dass sich
dort die in § 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 ATDG genannten
Personen treffen, nicht besteht. Es bedarf also auch insofern einer Einzelfallbetrachtung, inwieweit Angaben zu
einem besuchten Ort oder zu einer Örtlichkeit in der
Quelldatei die einschränkenden Voraussetzungen des
ATDG erfüllen.
Die Speicherung „doloser“ Kontaktpersonen in der ATD
sehe ich nach wie vor kritisch. Dolos bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass bei diesen Personen tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie von der Planung
oder Begehung einer terroristischen Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder Vorbereitung von rechtswidriger Gewalt im Sinne des ATDG Kenntnis haben. Zu diesen „dolosen“ Kontaktpersonen können auch erweiterte
Grunddaten in der ATD gespeichert werden. Dies sehe
ich insbesondere in Bezug auf Randpersonen kritisch.
Im Rahmen der Kontrolle erwies es sich als schwierig,
aussagefähige Belege oder tatsächliche Anhaltspunkte für
eine belastbare Aussage zu einer entsprechend positiven
Kenntnis zu eruieren. Insofern mangelte es an einer soliden Grundlage für die Speicherung der erweiterten
Grunddaten. Damit bestätigte sich meine Befürchtung,
dass eine gesetzeskonforme Qualifizierung einer Kontaktperson als „dolos“ auf der Grundlage objektiver Verhaltensumstände in der Praxis kaum möglich sein dürfte.
Die hierfür herangezogenen Umstände und Erkenntnisse
sind meist von vager oder ambivalenter Natur und rechtfertigen deshalb einen derartigen Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vielfach
nicht.
Die Kontrolle der Datenverarbeitung in der ATD durch
die Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes wird
auch im kommenden Berichtszeitraum ein Schwerpunkt
meiner Tätigkeit sein.
4.2.3
Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM)
Das gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale
Migration (GASIM) soll die Zusammenarbeit der beteiligten öffentlichen Stellen des Bundes bei der Bekämpfung der illegalen Migration intensivieren. Seine Arbeitsweise ist Gegenstand einer datenschutzrechtlichen
Prüfung.
Gegen Ende des Berichtszeitraums habe ich im GASIM
einen Beratungs- und Kontrollbesuch durchgeführt. Gegenstand des Besuchs war die Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die am GASIM beteiligten Behörden des Bundes. Insbesondere habe ich untersucht, in welchem Umfang die Sicherheitsbehörden innerhalb des GASIM miteinander kooperieren.
Das GASIM hat am 2. Mai 2006 in Berlin seine Arbeit
aufgenommen. An ihm sind das Bundeskriminalamt, die
Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt beteiligt. Das
GASIM soll die Fachkompetenzen der beteiligten Behör-