Drucksache 16/12600
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Der Düsseldorfer Kreis hat im Berichtszeitraum nicht nur
zu den beiden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur
Änderung des BDSG Stellung genommen, sondern auch
ein Positionspapier zum internationalen Datenverkehr
und eine Handreichung zur rechtlichen Bewertung von
Fallgruppen zur internationalen Auftragsdatenverarbeitung beschlossen (abrufbar auf meiner Website unter
www.bfdi.bund.de). Daneben hat er eine Reihe weiterer
wichtiger Beschlüsse gefasst (vgl. Kasten zu Nr. 15.6).
K a s t e n zu Nr. 15.6
Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises in den Jahren 2007/2008:
– Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei
Auskunfteien
– Mahnung durch Computeranruf
– Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf
Rechtsanwälte
– Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring
– Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen
– Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel
– Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke
– Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet
– Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den
Bereichen Adresshandel, Werbung und Datenschutzaudit
abrufbar über meine Website unter www.bfdi.bund.de
15.7
Die Internationale Datenschutzkonferenz 2008
Vom 15. bis 17. Oktober 2008 richtete ich gemeinsam mit
meinem französischen Kollegen (Commission Nationale
de l‘Informatique et des Libertés (CNIL)) die 30. Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg aus.
Unter dem Motto „Der Schutz der Privatsphäre in einer
Welt ohne Grenzen“ kamen vom 15. bis 17. Oktober 2008 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft mit den Datenschutzbeauftragten aus aller Welt im
Gebäude des Europarats in Straßburg zusammen, um die
technologischen, politischen und rechtlichen Herausforderungen an den Datenschutz zu diskutieren und Vorschläge zu beraten, wie ihnen angemessen begegnet werden kann (s. o. Nr. 13.9). Den festlichen Rahmen der
Konferenz bildete ein Galadinner in Baden-Baden.
15.8
Öffentlichkeitsarbeit
Neue Informationsmaterialien und Gespräche vor Ort:
Information und Beratung von Bürgerinnen und Bürgern
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Stellenwert des Datenschutzes nimmt auf Grund immer umfassenderer Datensammlungen und der mit den
technologischen Entwicklungen einhergehenden Risiken
für die Privatsphäre stetig zu. Deshalb ist es natürlich, dass
sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit Fragen an
mich wenden und um Empfehlungen bitten, wie Sie Ihre
persönlichen Daten vor Missbrauch schützen können.
Sie nutzen verstärkt die Möglichkeit, sich auf meiner
Website (www.bfdi.bund.de) zu informieren. Die Neugestaltung dieses Internet-Angebots ist gut angenommen
worden. Das belegen die steigenden Nutzerzahlen
(s. Kasten zu Nr. 15.8).
Auf der Startseite bekommt man schnell einen aktuellen
Überblick über das Geschehen im Datenschutz. Besonders häufig wurden Seiten unter der Rubrik Öffentlichkeitsarbeit aufgerufen. Aktuelle Pressemitteilungen wurden auf diesem Wege schnell einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
Neben meinem Internet-Angebot stelle ich den anfragenden Bürgerinnen und Bürgern die Informationsschriften
und Faltblätter selbstverständlich auch weiterhin in Papierform zur Verfügung.
Im Berichtszeitraum wurde eine neue Info 2 zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht. Diese Broschüre
soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich
schnell und umfassend über ihre Rechte auf freien Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen zu
informieren und diese zielgerichtet wahrzunehmen. Sie
enthält neben Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und praktischen Tipps für die Antragstellung eine Zusammenstellung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und – soweit vorhanden – der
Länder, der entsprechenden Regelungen der Europäischen Union sowie weiterer damit in Zusammenhang stehender Rechtsvorschriften wie das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz.
Der Tagungsband zum Symposium „Biometrie und Datenschutz – Der vermessene Mensch“ enthält die auf dem
Symposium vom 27. Juni 2006 gehaltenen Vorträge und
dokumentiert die anschließende Diskussion.
Daneben sind im Berichtszeitraum einige neue Arbeitshilfen zu technischen Themen erschienen, wie zum Protection
Profile – Software zur Verarbeitung von personenbezogenen Bilddaten und datenschutzrechtliche Grundlagen bei
der Auftragsdatenverarbeitung/Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung.
Zudem wurden die Info 1 – Bundesdatenschutzgesetz – Text
und Erläuterung – und Info 4 – Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb – aktualisiert.
Am Tag der offenen Tür der Bundesregierung war der
BfDI wieder mit einem Informationsstand vertreten, um
die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren und
Fragen zu beantworten. Hier bestand die Gelegenheit, sowohl Besucherinnen und Besucher auf die Gefahren und
Chancen bei der Datenverarbeitung hinzuweisen, sie auf
ihre Rechte aufmerksam zu machen und für die Themen
Datenschutz und Informationsfreiheit zu sensibilisieren,
als auch Fragen zu beantworten und über aktuelle Frage-