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n o c h Anlage 9 (zu Nr. 3.3)
WP 114 (2093-01/05)
Arbeitspapier über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Abs. 1 der
Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995
Angenommen am 25. November 2005
WP 115 (2130/05)
Stellungnahme 5/2005 der Artikel 29-Gruppe zur Nutzung von Standortdaten
für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen
Angenommen am 25. November 2005
WP 116 (2067/05)
Stellungnahme 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM (2005) 236 endg.) bzw. für einen Beschluss des Rates (KOM (2005) 230 endg.) über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II) und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM (2005) 237 endg.)
Angenommen am 25. November 2005
Achter Jahresbericht über den Stand des Schutzes natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Union und in
Drittländern im Berichtsjahr 2004
WP 117 (00195/06)
Stellungnahme 1/2006 über die Anwendung von EU-Datenschutzvorschriften
auf innerbetriebliche Maßnahmen zur Unterstützung von Hinweisgebern
(Whistleblowing) in den Bereichen Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Buchprüfung und Kampf gegen Bestechung sowie Banken- und Finanzkriminalität
Angenommen am 1. Februar 2006
WP 118 (00451/06)
Stellungnahme 2/2006 der Art. 29-Datenschutzgruppe zu Datenschutzfragen
bei Filterdiensten für elektronische Post
Angenommen am 21. Februar 2006
WP 119 (654/06)
Stellungnahme 3/2006 zur Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
Angenommen am 25. März 2006
WP 120 (00744/06)
Arbeitsprogramme 2006 bis 2007
Angenommen am 5. April 2006
WP 121 (1014/06)
Stellungnahme 4/2006 zu der Mitteilung eines Regelungsvorschlags des US
Department of Health and Human Services (Gesundheitsministerium der Vereinigten Staaten) zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten und zur Erhebung
von Daten über Passagiere vom 20. November 2005 (Control of Communicable
Disease Proposed 42 CFR Parts 70 and 71)
Angenommen am 14. Juni 2006
WP 122 (1015/06)
Stellungnahme 5/2006 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
30. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 und C-318/04 zur
Übermittlung von Fluggastdaten an die USA
Angenommen am 14. Juni 2006
WP 123 (01313/06)
Stellungnahme 6/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
Angenommen am 9. August 2006
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BfDI 21. Tätigkeitsbericht 2005-2006