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Anlage 1
Hinweis für die Ausschüsse des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . .
159
Anlage 2
Übersicht über die durchgeführten Kontrollen, Beratungen
und Informationsbesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
160
Anlage 3
Übersicht über Beanstandungen nach § 25 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
162
Anlage 4 (zu Nr. 3.5)
27. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz
und den Schutz der Privatsphäre vom 14. bis 16. September 2005
Erklärung von Montreux:
„Ein universelles Recht auf den Schutz personenbezogener Daten
und der Privatsphäre unter Beachtung der Vielfalt in einer
globalisierten Welt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
163
Anlage 5 (zu Nr. 3.5)
27. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz
und den Schutz der Privatsphäre vom 14. bis 16. September 2005
Resolution zur Verwendung der Biometrie in Pässen, Identitätskarten
und Reisedokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
165
Anlage 6 (zu Nr. 3.5)
27. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz
und den Schutz der Privatsphäre vom 14. bis 16. September 2005
Resolution zur Verwendung von Personendaten für die politische
Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
166
Anlage 7 (zu Nr. 3.5 und Nr. 10.10)
28. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz
und den Schutz der Privatsphäre am 2. und 3. November 2006
Entschließung zum Datenschutz bei Suchmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
168
Anlage 8 (zu Nr. 3.5)
28. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz
und den Schutz der Privatsphäre am 2. und 3. November 2006
Londoner Erklärung:
„Datenschutz vermitteln und effektiver gestalten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
170
Anlage 9 (zu Nr. 3.3)
Von der Artikel 29-Gruppe im Berichtszeitraum verabschiedete Dokumente
171
Anlage 10 (zu Nr. 4.5.3)
Entschließung zwischen der 69. und 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
zur Einführung biometrischer Ausweisdokumente vom 1. Juni 2005 . . . . .
174
Anlage 11 (zu Nr. 2.1)
Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder am 27. und 28. Oktober 2005
Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder:
Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz . . . . . . .
175
BfDI 21. Tätigkeitsbericht 2005-2006