Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018
- 1 BvR 2795/09 - 1 BvR 3187/10 (Kfz-Kennzeichenkontrollen BW-HE)
1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein
Gesetz.
2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen.

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