Surveillance Oversight Database

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/9100

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Seite

Anlage 2
Entschließung der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 
in Deutschland vom 24. Juni 2010
„Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ . . . . . .

80

Anlage 3
Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 
in Deutschland vom 13. Dezember 2010
„Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!“ . . . . . . . . . . . . . .

81

Anlage 4
Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 
in Deutschland vom 13. Dezember 2010
„Open Data: Mehr statt weniger Transparenz!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

82

Anlage 5
Entschließung der 22. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 
in Deutschland vom 23. Mai 2011
„Geplantes europäisches Nanoproduktregister – Transparenz für 
Bürgerinnen und Bürger!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

Anlage 6
Entschließung der 22. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 
in Deutschland vom 23. Mai 2011
„Informationsfreiheit – Lücken schließen!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

Anlage 7
Entschließung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 
in Deutschland vom 28. November 2011
„Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen“ . . .

85

Anlage 8
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
(Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005 . . . . . . . . . . . .

86

Anlage 9
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informations-
freiheitsgesetz
(Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 2. Januar 2006 . . . . .

89

Anlage 10
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 30. Mai 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit 
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und 
der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

Anlage 11
Umweltinformationsgesetz (UIG) 2005 vom 22. Dezember 2004 . . . . . . . .

97

Anlage 12
Gesetz zur Verbesserung des Rechts der gesundheitsbezogenen 
Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) 
vom 5. November 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit