Drucksache 14/5555
– 206 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Anlage 5 (zu Nr. 2.2.1)
Datenschutzgruppe nach Artikel 29 der EG-Datenschutzrichtlinie
Von der Arbeitsgruppe angenommene Dokumente
WP 1 (5012/97) bis WP 15 (5092/98)
s. 17. TB, Anlage 18 (zu Nr. 2.2.1)
WP 16 (5013/99)
Arbeitsunterlage:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet
Angenommen am 23. Februar 1999
WP 17 (5093/98)
Empfehlung 1/99
über die unsichtbare und automatische Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Software und Hardware
Angenommen am 23. Februar 1999
WP 18 (5005/99)
Empfehlung 2/99
zur Achtung der Privatsphäre bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Angenommen am 3. Mai 1999
WP 19 (5047/99)
Stellungnahme 2/99
zur Angemessenheit der „Internationalen Grundsätze des sicheren Hafens“, ausgegeben vom Wirtschaftsministerium der USA am
19. April 1999
Angenommen am 3. Mai 1999
WP 20 (5055/99)
Stellungnahme 3/99
betreffend die Informationen des öffentlichen Sektors und Schutz personenbezogener Daten – Beitrag zu der mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission unter dem Titel „Informationen des öffentlichen
Sektors – eine Schlüsselrolle für Europa“ begonnenen Anhörung
(KOM [1998] 585)
Angenommen am 3. Mai 1999
WP 21 (5066/99)
Stellungnahme 4/99
zu den Häufig Gestellten Fragen (Frequently Asked Questions), vorgelegt vom US-Handelsministerium im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen „Grundsätzen des sicheren Hafens“
Angenommen am 7. Juni 1999
WP 22 (5054/99)
Stellungnahme 5/99
zum Schutzniveau personenbezogener Daten in der Schweiz
Angenommen am 7. Juni 1999
WP 23 (5075/99)
Arbeitsunterlage
zum gegenwärtigen Stand der Diskussion zwischen der Europäischen
Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten über die „Internationalen Grundsätze des Sicheren Hafens“
Angenommen am 7. Juli 1999
WP 24 (5070/99)
Stellungnahme 6/99
zum Schutzniveau personenbezogener Daten in Ungarn
Angenommen am 7. September 1999
WP 25 (5085/99)
Empfehlung 3/99
zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Internet-Dienstanbieter
für Strafverfolgungszwecke
Angenommen am 7. September 1999
WP 26 (5143/99)
Empfehlung 4/99
über die Aufnahme des Grundrechts auf Datenschutz in den Europäischen Grundrechtekatalog
Angenommen am 7. September 1999