Drucksache 14/5555
– 204 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Anlage 3 (zu Nr. 1.12)
Übersicht über Beanstandungen nach § 25 BDSG
liche Informationssystem des Bundes und der Länder
(s. Nr. 12.2.1).
Auswärtiges Amt
n
Verstoß gegen § 9 BDSG durch unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Auslandsvertretung
(s. Nr. 4.3.2).
n
Verstöße gegen § 32 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 33 und 34
StUG durch Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen
über eine Person der Zeitgeschichte an Journalisten
(s. Nr. 5.8.1).
Bundesministerium des Innern
n
n
n
n
n
n
Verstoß des BAFl gegen § 9 sowie Anlage zu § 9 Satz 1
BDSG wegen Mängel im Bereich der Datensicherheit
bei dem Personalaktengeheimnis unterliegenden Mitarbeitern (s. Nr. 18.6.2).
Verstoß des BAFl gegen die Regelungen der §§ 90 ff
BBG beim Umgang mit Personalaktendaten
(s. Nr. 18.6.2).
Verstoß des BGS gegen § 32 Abs. 3 i. V. m. § 33 Abs. 6
BGSG wegen unzulässiger Übermittlung personenbezogener Daten an eine öffentliche Stelle eines anderen Staates, wegen unterlassener Hinweise auf die
zweckgebundene Verwendung personenbezogener
Daten sowie auf den beim BGS vorgesehenen Löschungszeitpunkt anlässlich der Übermittlung personenbezogener Daten an eine öffentliche Stelle eines
anderen Staates (s. Nr. 12.4).
Verstoß des BGS gegen die Polizeidienstvorschrift
(PDV) 384.1 wegen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in einem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz (s. Nr. 12.2.2).
Verstoß des BGS gegen § 35 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5
Satz 2 BGSG wegen unterlassener Löschung von beim
BGS gespeicherten personenbezogen Daten und unterlassener Vernichtung der entsprechenden Aktenvorgänge (s. Nr. 12.2.1).
Verstoß des BGS gegen § 11 Abs. 2, 13 i. V. m. § 12
Abs. 2 BKAG wegen unzulässiger Eingabe personenbezogener Daten in das beim BKA geführte polizei-
Bundesministerium der Finanzen
n
n
n
n
Verstoß gegen § 18 Abs. 2 Satz 3 BDSG durch fehlerhafte Verarbeitung von FSA-Daten durch die BSV
(s. Nr. 7.6.2).
Verstoß gegen §§ 304 SGB III, 107 SGB IV wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten
durch ein Hauptzollamt (s. Nr. 7.8).
Verstoß eines Bundesvermögensamtes gegen die Regelungen der §§ 90 ff BBG beim Umgang mit besonders schützenswerten Daten – Personalaktendaten
(s. Nr. 18.3.2).
Verstoß eines Hauptzollamtes gegen die Regelungen
der §§ 90 ff BBG beim Umgang mit Personalaktendaten (s. Nr. 18.3.2).
Bundesanstalt für Arbeit
n
Zahlreiche Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben der
§§ 90 bis 90f BBG wegen Mängeln bei der Anlage und
Führung von Personalakten (s. Nr. 18.3.1).
Berufsgenossenschaften
n
Verstöße gegen § 200 Abs. 2 SGB VII wegen Nichtgewährung des Gutachterauswahlrechts und wegen
fehlenden Hinweises auf ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Übermittlung medizinischer Daten
sowie Verstöße gegen § 199 Abs. 3 und § 200 Abs. 2
SGB VII wegen Nichtgewährung des Gutachterauswahlrechts (s. Nr. 23.1).