Deutscher Bundestag
Drucksache 14/5555
14. Wahlperiode
13. 03. 2001
Unterrichtung
durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz
– 18. Tätigkeitsbericht –
Inhaltsverzeichnis
Seite
1
Einführung – Überblick und Ausblick – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
19
1.1
Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Eine Bestandsaufnahme . .
19
1.2
Bundesdatenschutzgesetz: Für die neuen Aufgaben gerüstet? . . . . . . . . .
19
1.3
Telefonüberwachung – Spirale ohne Ende? – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20
1.4
Verwendung der Stasi-Abhörprotokolle
– Wie weit reicht der Opferschutz? – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21
1.5
Maß der Videobeobachtung nicht überziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21
1.6
Veröffentlichung heimlicher Bildaufnahmen unter Strafe stellen . . . . . .
22
1.7
Keine Entschlüsselung der Persönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
22
1.8
Gesetzesinitiative zum Schutz der Arbeitnehmerdaten nicht
länger verschleppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23
1.9
Internet – (k)ein rechtsfreier Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23
1.10
Datenschutz in der Telekommunikation stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24
1.11
Appell zu mehr eigenverantwortlichem Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . .
24
1.12
Beratungen und Kontrollen, insbesondere Beanstandungen . . . . . . . . . .
25
1.13
Hinweis für die Ausschüsse des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . .
25
2
Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . .
25
2.1
Die Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie . . . . . . . . . . . . .
25
2.1.1
Verfahrensstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25
Zugeleitet mit Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 13. März 2001 gemäß § 26 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes.
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