Drucksache 18/12850
– 970 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Monate vor dem offiziellen Beginn der Operation, am 25. Juli 2003, sandte Hanning
einen ‚Letter of Authorization‘ an George Tenet, den damaligen CIA-Chef. Darin versicherte er, dass seine Regierung der Operation zustimme und sie unterstütze. Es ist
unwahrscheinlich, dass der BND-Chef den Brief ohne Absprache mit dem Kanzleramt
abschickte.“5435
Der Artikel beschreibt weiter:
„Als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von Abgeordneten in einer nicht öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses die Datenabschöpfung beschrieben wurde, räumte er denn auch ein: ‚Was Sie da schildern, geht natürlich so gar
nicht.‘“5436
BND, CIA und Verizon hätten sich nicht zu den Vorwüfen geäußert. Verizon betrachte das Thema als „eine
Angelegenheit zwischen zwei Regierungen“.5437
2.
Beweisaufnahme durch den Ausschuss
Der Ausschuss hat zu der vom Zeugen S. L. in dessen Vernehmung am 4. Dezember 20145438 erstmals vor
dem Ausschuss erwähnten Operation GLO… des BND mit einem US-Nachrichtendienst in öffentlichen und
nichtöffentlichen, GEHEIM eingestuften Sitzungen Beweis erhoben. Angaben dazu, mit welchem US-Nachrichtendienst der BND bei der Operation GLO… zusammenarbeitete und bei welchem Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen ein Kabelzugriff erfolgte, hat keiner der vom Ausschuss vernommenen Zeugen in öffentlicher Sitzung gemacht. Zeugenaussagen und Dokumente zu diesen Aspekten der Operation
GLO… liegen dem Ausschuss in eingestufter Form vor.
a)
Grundsatzentscheidung zur Durchführung und Kenntnislage
Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, durch wen im BND die Entscheidung getroffen wurde, die Operation GLO… durchzuführen, und hat insbesondere untersucht, ob das Bundeskanzleramt über die Operation
GLO… informiert war.
aa)
Entscheidung zur Durchführung der Operation im BND
Der Zeuge Dr. August Hanning, BND-Präsident vom 17. Dezember 1998 bis zum 30. November 2005, hat
vor dem Ausschuss bekundet, er könne sich an die Operation GLO… nicht erinnern. Angesprochen auf die
Berichterstattung des Spiegels vom 5. September 20155439 hat er ausgesagt:
5435)
5436)
5437)
5438)
5439)
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 4 ff.
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.