Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 969 –
Drucksache 18/12850
von Europäern überwacht worden. In einer internen E-Mail des BND spricht der Verfasser sogar von Strecken mit ‚massiv deutschen Verkehren‘.“5431
Die Daten sollen ferner „in die Tarnwohnung nach Bayern“, eine durch den BND für die Operation angemietete Tarnimmobilie mit dem Decknamen „Büro für EDV Datenkommunikation“, und von dort in eine
„BND-Außenstelle nach Rheinhausen“ geleitet worden sein. Dazu führt der Artikel weiter aus:
„Allerdings ist einem vertraulichen Papier des BND zu entnehmen, dass die Audiodaten der abgehörten Gespräche ‚direkt nach USA geroutet‘ wurden, damit ‚die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert‘. Die CIA erhielt also direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Daten aus Deutschland.“5432
Zudem habe die CIA dem BND Technik überlassen:
„Erstaunlich ist auch ein BND-Vermerk, wonach die CIA dem BND diverse Rechner
für die Operation zur Verfügung gestellt hat. Im Untersuchungsausschuss klangen die
Aussagen dazu ganz anders. ‚Wir haben von der CIA dafür keine Technik erhalten‘,
versicherte ein BND-Beamter.“5433
Eine „Anordnung Hannings vom 15. Oktober 2003“ zeige außerdem, dass alle Ausgaben „abgeschirmt“ werden sollten, sodass „am Ende der Bundesrechnungshof […] nichts von Glotaic erfährt“. Insgesamt hätten die
Kosten über zwei Millionen Euro betragen. Diese hätten sich CIA und BND geteilt.
Nach außen habe der BND die Operation „für legal erklärt“, während es innerhalb des BND kritische Stimmen gegeben habe:
„Intern beurteilte der Bundesnachrichtendienst seine geheime Aktion denn auch
höchst kritisch. In einem ‚Stammblatt‘ vom April 2008 warnen die Verfasser: Eine
Aufdeckung der Operation hätte ‚schwerwiegende Risiken‘ für den BND zur Folge,
vor allem, wenn bekannt würde, dass die Überwachung nicht durch das G-10-Gesetz
gedeckt gewesen sei. Man würde Vertrauen verlieren, bei den Parlamentariern, in den
Kontrollgremien und in der Öffentlichkeit. Selbst eine ‚Schadensersatzklage‘ der USFirma Verizon wird befürchtet, da bei Enthüllung der Spähaktion mit der Abwanderung von Kunden zu rechnen sei. Außerdem drohe die ‚Aufdeckung ähnlicher Operationen mit mindestens ebenso schwerwiegenden Risiken‘.“5434
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts hätten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, sie
hätten nichts von der „Operation Glotaic“ gewusst, jedoch:
5431)
5432)
5433)
5434)
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.
Der Spiegel vom 5. September 2015 „Die Legende von Hilden“.