Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Auch in der täglichen Zusammenarbeit habe man, so der Zeuge T. B., die zunehmende Unzufriedenheit der
NSA-Kollegen bemerkt:
„Da kam es doch auch immer wieder zu Gesprächen: ‚Es kommt zu wenig dabei raus.
Die Filter müssten anders gestaltet werden. Es müsste mehr Material bei uns aufschlagen‘, weil einfach diese Dinge immer weniger wurden. [...] Dann kann man nur sagen:
‚Das ist halt unser Recht und unser Gesetz, und das verlangt dieses‘, und dann sind die
Dinge da. Dann buhlt man so ein bisschen um Verständnis an der einen oder anderen
Stelle, weil man bemerkt schon, dass ein kleines bisschen mehr Ungeduld aufkommt.“5391
ee)
Asymmetrie der Partnerschaft
Der Zeuge Fritsche hat als weiteren Gesichtspunkt für die Beendigung des Projekts den Aspekt der „Industriepolitik“ genannt5392 und diesen wie folgt erläutert:
„[Ein industriepolitischer Punkt ergab sich] dadurch, dass wir weiter abhängig werden
in diesen technischen Fragen von dem großen Partner.“5393
Die Bedenken, die der BND in dem Gespräch vom 22. Januar 2008 mit dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes Dr. de Maizière angeführt hätte, seien auch dahingegangen, sich nicht ausschließlich auf die
US-amerikanischen Partner zu verlassen, sondern eigenes technisches Know-how zu entwickeln.5394
Auch projektbezogen sei „die Frage der Gleichbehandlung“ relevant gewesen:
„[…] also die Frage: Können wir, wenn wir schon so etwas zustimmen in Europa oder
gar auf deutschem Boden, das nicht auch in den Vereinigten Staaten machen? Gibt es
hier Signale, dass die Amerikaner so etwas anbieten?“5395
b)
Kompensation für die Beendigung der Operation
Der Ausschuss ist auch der Frage nachgegangen, ob die Einstellung der Operation EIKONAL kompensiert
wurde. Der Zeuge Dr. Urmann hat bei seiner Vernehmung zu dieser Frage eher allgemein ausgeführt:
„Ich meine, bei einem Partner wie der NSA sind ja die Kooperationen mehr. Man
spricht über viele Dinge auf der Welt, die vorkommen, und da schaut man halt dann:
Was macht man sonst noch mit denen? - Jetzt unmittelbar zu sagen: ‚Wir brauchen
jetzt sofort ein Produkt, um das zu kompensieren, diesen Ausfall‘, das kann ich nicht
so eins zu eins feststellen. [geschwärzt]“5396
5391)
5392)
5393)
5394)
5395)
5396)
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 78 f.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 37.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 37.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 37.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 37.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 II – Auszug offen, S. 10.