Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 959 –
Drucksache 18/12850
„Das ist dann auf der Ebene besprochen worden, auf der Arbeitsebene - nach meiner
Erinnerung - zwischen Bundesnach-richtendienst und NSA, und man ist dann gemeinsam übereingekommen, dass es keinen Sinn mehr hat, wobei ich glaube, mich erinnern
zu können, dass die Amerikaner diejenigen waren, die den Anstoß gegeben haben.“5360
Auch der Zeuge Uhrlau hat ausgesagt, dass es die US-amerikanische Seite gewesen sei, die sich aus dem
Projekt zurückgezogen habe.5361
a)
Gründe für die Beendigung
aa)
Zusammenhang zum sogenannten Schwachstellenbericht
Der damalige Abteilungsleiter 2 des BND Dr. Urmann hat in seiner Zeugenvernehmung ausgeführt, dass
sich unter Berücksichtigung des sogenannten Schwachstellenberichts [dazu unter F.IV.4.b)] die Meinung
gefestigt habe, das Projekt auslaufen lassen zu müssen.5362 An anderer Stelle hat der Zeuge noch einmal
dargestellt, dass der sogenannte Schwachstellenbericht im Zusammenhang mit der Beendigung der Operation
gestanden habe:
„Also, ich denke, nachdem der Bericht ja offensichtlich die Meinung, die wir von dem
Projekt hatten, bestärkt hat, war das, was danach gefolgt ist, nämlich dass das Projekt
langsam dem Ende zugesteuert wurde, auch die Konsequenz daraus oder der Bericht
hat das gestützt.“5363
Am 22. Januar 2008 kam es zu einem Gespräch mit dem damaligen ChefBK, Dr. Thomas de Maizière, an
dem der damalige BND-Präsident Uhrlau, der damalige Leiter der Abteilung 2 (später TA) im BND, Dr. Urmann, und der damalige Vizepräsident des BND von Brandis teilnahmen [dazu eingehend unter
F.III.7.b)bb)].5364 Im Rahmen dieses Gesprächs sei, so der Zeuge Dr. de Maizière, auch „eine weitere spezielle Kooperation“ angesprochen worden, von deren Ausweitung sowohl der Zeuge Uhrlau als auch die Abteilung 6 im Bundeskanzleramt unter Hinweis auf „eine allgemeine, nicht konkrete Einschätzung über damit
verbundene Risiken“ abgeraten hätten.5365 Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen sei ihm die Operation
EIKONAL zur Kenntnis gebracht worden. Ihm sei mitgeteilt worden, „dass wegen der G-10-Filter die Ausbeute unterschiedlich ist, und mittelbar, dass es eingestellt worden ist.“ Die Entscheidung zur Einstellung
habe nicht er getroffen.5366 Die Operation sei, wie aus den Akten hervorgehe, nicht besonders ergiebig gewesen und deshalb nicht fortgesetzt worden.5367
Der seinerzeitige BND-Präsident Uhrlau hat in diesem Zusammenhang ausgeführt:
5360)
5361)
5362)
5363)
5364)
5365)
5366)
5367)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 27.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 19.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 35.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 13.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 101.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 101.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 135.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 106.