Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
der Systeme vor Ort richtig funktioniert hat. Und da, denke ich, war das ein Vierteljahr
bis halbes Jahr Probebetrieb und danach gleich der Wirkbetrieb.“4926
Probe- oder Testbetrieb bedeutete nach Aussage des Zeugen Breitfelder, dass zwar an „echten“ erfassten
Daten gearbeitet wurde, diese aber nicht an den NSA-Teil der JSA weitergeleitet wurden.4927 Einen Informationsaustausch habe es in dieser Testphase lediglich zu technischen Problemen gegeben, ohne dass dabei
Daten an die US-Seite weitergeleitet wurden:
„JSA bestand aus Deutschen und aus Amerikanern. Wenn die Deutschen etwas bekommen haben, haben es die Deutschen bekommen und nicht die Amerikaner. Und
Hand in Hand spielte sich erst mal gar nichts ab, soweit es sich um Tests handelte. Die
einzige Ausnahme gab es: Wenn unsere Leute festgestellt haben in diesem Testbetrieb:
„Da stimmt irgendwas nicht. Ist es jetzt die Maschine? Sind das wir? Woran liegt es?“,
dann wurde die Frage an den amerikanischen Techniker gestellt, nach dem Motto:
Kann es sein, dass ... - So lief das ab. Die Amerikaner haben keine Daten in der Testphase bekommen.4928
bb)
Wirkbetrieb Telefonie (2005 bis 2007)
Der Wirkbetrieb im leitungsvermittelten Bereich habe, so der Zeuge S. L., im Frühjahr 2005 begonnen.4929
Im Wirkbetrieb habe es nach der automatisierten G 10-Filterung keine „manuelle Nachfassung“ im Hinblick
auf die an die JSA weitergeleiteten Daten mehr gegeben.4930
In den Akten findet sich in diesem Zusammenhang ein Schreiben des damaligen Unterabteilungsleiters 26,
Dr. Urmann, vom 6. Juni 2005 an die BND-Dienststelle Bad Aibling (interne Kurzbezeichnung: LA604931).
Darin heißt es unter dem Betreff „JSA – Weitergabe von Telekommunikationsverkehren an den AND“:
„Die Erfassung von Telekommunikationsverkehren erfolgt nach Auskunft von LA60
[BND-Dienststelle Bad Aibling] aufgrund einer reinen Positivselektion. Die als Selektionskriterien verwendeten Telefonnummern wurden von 27A auf die Freiheit von
Anschlusskennungen geschützter Teilnehmer überprüft. Zusätzlich erfolgt mittels der
Erfassungsgeräte eine Überprüfung der an der Kommunikation beteiligten Teilnehmeranschlüsse anhand der internationalen Vorwahl +49. Damit ist für Verkehre
aus dem Netz eine ausreichend automatisierte Filterung von geschützten Verkehren
sichergestellt. Eine stichprobenhafte Überprüfung der Funktionsfähigkeit durch einen
vom Sachgebietsleiter beauftragten Mitarbeiter genügt.“4932
4926)
4927)
4928)
4929)
4930)
4931)
4932)
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 66.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 86.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 87.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 65; ebenso Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 10.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 67.
S. L., Protokoll-Nr. 26 II – Auszug offen, S. 47.
MAT A BND-38a/39a, Bl. 16 (VS-NfD – insoweit offen).