Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 901 –
Drucksache 18/12850
„[...] dass sie eine Bestätigung haben wollten, dass sich der Zugriff im Rahmen deutschen Rechtes hält, und diese Bestätigung haben sie bekommen.“4895
Der Zeuge Dr. Steinmeier hat vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe sich das Schreiben in Vorbereitung auf seine Vernehmung durch den Ausschuss angesehen. Er sei sich nicht sicher, ob er das Schreiben
zuvor jemals selbst gesehen habe, auch nicht, dass dieses in den regelmäßigen Besprechungsrunden eine
Rolle gespielt habe.4896 Er hat ausgeführt:
„Aber ich gehe davon aus, dass mindestens die Umstände dieses Briefes, die dem Brief
zugrunde liegende Bitte der Deutschen Telekom, mir vom Kollegen Uhrlau oder aus
der Abteilung 6 berichtet worden ist.“4897
Der Zeuge Dr. Hanning hat auf die Frage, ob ein Schreiben des Bundeskanzleramtes in einer solchen Angelegenheit eine Besonderheit darstelle, erklärt:
„Na ja, so häufig haben wir solche Operationen ja nicht durchgeführt. Ich meine, das
Kanzleramt hat gewisse Verantwortlichkeiten, Dienstrechtsaufsicht. Aber sie müssen
eben in kritischen Bereichen auch die operative Arbeit des BND unterstützen. Das ist
die Aufgabe des für den Bundesnachrichtendienst verantwortlichen Ressorts, und insoweit ist das Kanzleramt ein Ressort, genau wie das Innenministerium verantwortlich
ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz und für das BKA. Und so gilt das für das
Kanzleramt auch gegenüber dem BND.“4898
„Zu meiner Amtszeit war das, glaube ich, der einzige, wenn ich das richtig erinnere.“4899
Aufgrund dieses Briefes habe man sich letztlich bei der Deutsche Telekom AG überzeugen lassen, wie der
Zeuge Dr. Köbele bekundet hat:
„[...] damit hatte sich das Thema für mich, muss man sagen, dann erledigt.“4900
Sodann sei der bei der Deutsche Telekom AG zuständige Konzernbereich mit der Umsetzung der Ausleitung
beauftragt worden:
„Das Schreiben - das muss man da vorwegschicken -, das dann über den Leiter der
Rechtsabteilung an mich gelangte und der Leiter der Rechtsabteilung mir den Auftrag
gegeben hatte, einen Antwortentwurf entsprechend zu fertigen, wobei er dann auch
meinte, meine Bedenken hätten sich damit ja dann wohl erledigt, so sinngemäß. – [Die
Bedenken] waren für mich dann in dem Augenblick erledigt, ja. Befehl von oben, weil
4895)
4896)
4897)
4898)
4899)
4900)
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 41.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 15.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 40, vgl. auch S. 15.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 35.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 36.
Dr. Köbele, Protokoll-Nr. 33 I, S. 126.