Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
An anderer Stelle hat der der Zeuge Dr. Hanning ergänzt:
„Das war eine ganz neue Technologie, die da erforderlich war. Wir hatten ein Problem
mit der Verarbeitung von Massendaten. Da gab es auch IT-Software, die die Amerikaner hatten. Wie andere Themen auch. Also, Dienste müssen heute im IT-Bereich auf
dem letzten Stand sein, weil viele Dinge, viele Prozesse können Sie nur IT-gesteuert
optimal verwirklichen. Und in dem Bereich hatten wir eben gewisse Defizite. Das
hängt auch mit der industriellen Basis der Bundesrepublik Deutschland zusammen.
Schauen Sie, die führenden IT-Firmen sind alle in den USA. Die NSA hat natürlich
ganz andere Möglichkeiten, sich auf diese Ressourcen abzustützen. In Deutschland ist
das schwierig. Wir haben zum Teil eben auch nicht die industriellen Ressourcen, auf
die man sich abstützen kann und muss als Dienst.“4829
Der BND habe sich, so der Zeuge Uhrlau, eine technische Ertüchtigung durch die Kooperation mit der NSA
versprochen.4830
„Es ist kompliziert gewesen, und Erfahrungen mit paketvermittelten Verkehren gab es
nicht, und Zugang zu einem solchen Kabel in Deutschland hat es vorher auch nicht
gegeben. Also deswegen war das eine Ertüchtigung für den BND mit Unterstützung
auch der NSA.“4831
Die Notwendigkeit, den BND technisch zu ertüchtigen, und die enge Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der „Informationsbeschaffung“ sei auch dem Chef des Bundeskanzleramtes bewusst gewesen:
„Die Notwendigkeit, den BND zusammen mit den USA zu ertüchtigen, in einer Zeit,
wo Informationszuwächse dringend geboten waren, das ist Gegenstand von etlichen
Erörterungen mit dem Chef des Kanzleramtes gewesen: mehr Informationen, gerade
in Zusammenarbeit mit den USA, gemeinsame Interessenlagen im Zusammenhang internationaler Terrorismus, dann nachher gemeinsames Mandat in Afghanistan. Also,
von daher ist der Ausgangspunkt ‚Strategische Partnerschaft mit den USA in der Informationsbeschaffung‘ eigentlich eine Selbstverständlichkeit auch in den Besprechungen gewesen.“4832
bb)
Spezielle Interessen der NSA
Nach Einschätzung des Zeugen Breitfelder bestand das Interesse der NSA darin, einen Informationsgewinn
im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu erlangen. Dafür sei die NSA mit Technik und Informationen in Vorleistung gegangen. Als Gegenleistung habe sie mittelbaren Zugang zu Kabelverkehren in Deutschland erhalten.4833
4829)
4830)
4831)
4832)
4833)
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 71 f.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 105.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 52.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 50.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 68.