Drucksache 18/12850
– 890 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutschland geleitet wurden (daher auch Transitverkehre genannt). Zu unterscheiden war dabei die Erfassung von leitungsvermittelten und paketvermittelten Verkehren, wie der Zeuge S. L., Projektleiter EIKONAL, vor dem Ausschuss ausgeführt hat:
„[...] Also, wir hatten in der Operation ‚Eikonal‘ sowohl leitungsvermittelte - umgangssprachlich ‚Telefonie-‘- - Verkehre, als auch paketvermittelte Verkehre; umgangssprachlich ‚Internet-‘.“4817
Bei der Erfassung paketvermittelter Verkehre im Rahmen der Operation EIKONAL hat es sich nach Angabe
des ehemaligen für die technische Aufklärung zuständigen Abteilungsleiters 2, des Zeugen Dr. Dieter Urmann, um den ersten Kabelerfassungsansatz des BND im Bereich paketvermittelter Verkehre gehandelt.4818
Die Operation EIKONAL ging laut Zeugenaussagen zunächst im Frühjahr 2005 mit der Erfassung leitungsvermittelter Telekommunikationsverkehre (klassische Telefonie/Fax) aus Ausland-Ausland-Strecken
(„Transitstrecken“) in die Verwirklichung.4819 In der ersten Jahreshälfte 2006 begann dann auch der Probebetrieb für die Erfassung paketvermittelter Verkehre (internetbasierte Kommunikationen).4820
b)
Aufklärungsziel und Interessen der beteiligten Dienste
Der Zeuge Dr. Frank-Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes von Juli 1999 bis November 2005,
hat zum Hintergrund der Operation EIKONAL insbesondere auf die beiderseitigen Interessen Deutschlands
und der USA an einer effektiven Bekämpfung von Terrorismus hingewiesen:
„Ich glaube, man muss einfach ernst nehmen, dass sich die Interessenlage im Verlaufe
der Monate um 9/11 verändert hat. Es kann so sein, wenn das schon Motivation der
Amerikaner von Beginn an gewesen sein sollte, dass das amerikanische Interesse auf
diesen Glasfaserknoten möglicherweise größer geworden ist.
Nach 9/11 und der von mir vorhin geschilderten, auch veränderten Lage in Deutschland, der Bedrohungslage in Deutschland, war das Interesse, grenzüberschreitende
Kommunikation auszuwerten daraufhin, ob dort Hinweise enthalten sind auf Verabredungen und Vorbereitungen für Attentate, auf beiden Seiten in gleicher Weise entwikkelt.“4821
Auf Vorhalt eines Presseartikels, in dem behauptet wurde, er sei im Interesse einer Zusammenarbeit mit der
NSA bereit gewesen, „auch riskante Operationen abzunicken“, während der damalige BND-Präsident
Dr. Hanning bereit gewesen sei, „die Verantwortung zu übernehmen, wenn etwas auffliege“4822, hat der
Zeuge Dr. Steinmeier bemerkt, dass er dies als Journalist „auch so geschrieben“ hätte, doch entspreche dies
nicht den Tatsachen. Es habe in der damaligen Zeit die auch durch den Deutschen Bundestag formulierte
4817)
4818)
4819)
4820)
4821)
4822)
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 8.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 II – Auszug offen, S. 13.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 10.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 66; Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 10.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 40.
Süddeutsche Zeitung vom 4. Oktober 2014 „Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung“.