Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die weitere, dritte Bezeichnung ist laut Zeugenaussagen im Bereich Nachrichtenbearbeitung des BND verwendet worden.4804
EIKONAL wurde im Rahmen der Kooperation von BND und NSA auf der Grundlage des Memorandum of
Agreement (MoA) aus dem Jahr 2002 realisiert. Der Zeuge Ernst Uhrlau, bis Ende 2005 Abteilungsleiter 6
im Bundeskanzleramt und danach BND-Präsident, hat die „uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen gesetzlichen Bestimmungen“, wie sie im MoA aus dem Jahr 2002 vereinbart worden sei, als „Geschäftsgrundlage“ der Operation EIKONAL bezeichnet.4805
Der Zeuge Reinhardt Breitfelder, von Oktober 2003 bis Juni 2006 Abteilungsleiter 2 und zuvor Abteilungsleiter 6 im BND, hat in seiner Vernehmung die Entwicklung der Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad
Aibling wie folgt beschrieben:
„[...] Dann kam die Entwicklung, die Idee, strategische Kooperationen in Bad Aibling
über die Satellitenerfassung hinaus, nämlich mit dem Projekt ‚Eikonal‘, an eine Kabelverbindung zu gehen Ausland-Ausland, um die Ergebnisse gemeinsam zu nutzen.
[...].4806
Laut Aussage des Zeugen Dr. Harald Fechner, seinerzeit Unterabteilungsleiter 24 im BND, ist die Idee einer
Kabelerfassung in Frankfurt am Main bereits im März 2002 Gegenstand einer Leitungskonferenz zwischen
BND-Präsident, den BND-Vizepräsidenten und den Abteilungsleitern des BND gewesen.4807 In einem vom
damaligen Abteilungsleiter 6 des BND Breitfelder verfassten Thesenpapier sei die geplante Kabelerfassung
in Frankfurt/Main bereits skizziert worden. Thematisiert wurden, so der Zeuge Dr. Fechner, Technik und
Know-how für die Unterabteilung 25, „die dann damit […] beabsichtigte, völlig ohne Beteiligung […] der
Amerikaner dort zum ersten Mal ans Kabel zu gehen.“4808
Der Verfasser des Papiers, der Zeuge Breitfelder, hat dazu in seiner Vernehmung ausgesagt, er habe in diesem
Schreiben an den Präsidenten eine Leitungskonferenz „zur strategischen Kooperation mit der NSA“ angeregt
und darin bereits „rechtliche und politische Implikationen, Sensitivität, Kabelabgriff Deutschland“ angerissen.4809 Er sei zwar als Leiter der Abteilung 6 nicht zuständig gewesen – das sei der Abteilungsleiter 2 –,
„[n]ur, mir war das damals schon recht heikel, und ich habe mir gesagt: Erstens. Der
Präsident muss wirklich noch mal von unserer Seite gesagt bekommen, wo da Risiken
drinstecken und wo Chancen drinstecken, und man muss noch mal drüber reden. Und
mir war wichtig, dass andere Abteilungen das mitgekriegt haben; weil die hingen am
Ende ja irgendwann mal mit drin, wenn es um Meldungserstattung und Ähnliches
geht.“4810
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W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 55; eingestufte Angaben zur Fragestellung in: S. L., Protokoll-Nr. 26 II (Tgb.-Nr. 172/15 – GEHEIM),
S. 4.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 86.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 80.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 20.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 20.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 31.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 31.