Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
IV.
– 887 –
Drucksache 18/12850
Die Operation EIKONAL von BND und NSA
Die dem Ausschuss zur Operation EIKONAL vorgelegten Akten sind von der Bundesregierung zu großen
Teilen zunächst als Verschlusssachen der Stufe STRENG GEHEIM eingestuft, alsbald aber größtenteils pauschal auf GEHEIM herabgestuft worden. Die enstprechenden Aktenbestände standen dem Ausschuss nur zur
Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung, konnten aber in entsprechend eingestufter Sitzung für Vorhalte an Zeugen genutzt werden.
Die Beweisaufnahme durch den Ausschuss wurde von einer detaillierten Presseberichterstattung über angebliche Inhalte der von der Bundesregierung vorgelegten Akten begleitet. So berichtete die Presse bereits am
26. Juni 2014 von einer als „politisch viel zu heikel“ bezeichneten Kooperation von NSA und BND zwischen
2004 und 2007. Der BND habe jahrelang an einem Datenknoten in Frankfurt Daten erfasst und diese Rohdaten an die NSA weitergeleitet, wobei eine Weitergabe von Daten deutscher Staatsbürger nicht erfolgt sei.
2007 sei diese Kooperation wegen der politischen Brisanz eingestellt worden, wogegen die NSA „protestiert“
habe.4797 Am 4. Oktober 2014 wurde detailliert über eine Operation mit dem „Codewort“ EIKONAL berichtet, teils unter Bezugnahme auf STRENG GEHEIM eingestufte Akten des Bundeskanzleramts, die zur Sachverhaltsaufklärung für den Untersuchungsausschuss in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
verbracht worden seien.4798
1.
EIKONAL als Operation von BND und NSA auf Grundlage des MoA aus dem Jahr
2002
Die zu diesem Sachverhalt befragten Zeugen haben ausgesagt, dass EIKONAL4799 einen Erfassungsansatz
des BND an einem Glasfaserkabel im Raum Frankfurt/Main unter Beteiligung der NSA darstellte.4800 Die
Operation sei im Zeitraum von 2004 bis 20084801 im Rahmen der Zusammenarbeit von BND und NSA in der
Joint SIGINT Activity (JSA) durchgeführt worden.4802
Für die Operation sind unterschiedliche Bezeichnungen verwendet worden, wie die Zeugin G. L., ehemalige
Leiterin des Sachgebiets JSA, in eingestufter Sitzung erläutert hat:
„‘EIKONAL‘ ist die Bezeichnung, die man verwendet hat, wenn man mit den Amerikanern gesprochen hat, ‚GRANAT‘ ist die interne Operationsbezeichnung. Für ganz
normalen Umgang mit den Daten, sprich: in unseren allgemeinen Systemen, gab es
sogar noch eine dritte Bezeichnung, die überhaupt keine Rückschlüsse darauf zulässt.
[...] Das sind rein sicherheitliche Maßnahmen.“4803
4797)
4798)
4799)
4800)
4801)
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4803)
Süddeutsche Zeitung vom 26. Juni 2014 „BND leitete Telefondaten an NSA weiter“.
Süddeutsche Zeitung vom 4. Oktober 2014 „Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung“.
z. B. W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 14 f.; J. Z., Protokoll-Nr. 14 II – Auszug offen, S. 56; G. L., Protokoll-Nr. 20 I, S. 146; G. L,
Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 95.
z. B. W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 14; vgl. J. Z., Protokoll-Nr. 14 II – Auszug offen, S. 51 ff., 56.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 14 f.; vgl. J. Z., Protokoll-Nr. 14 II – Auszug offen, S. 51 ff., 56.
Vgl. Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 80.
G. L., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 95.