Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b)
– 787 –
Drucksache 18/12850
Vermeidung der Erfassung G 10-geschützter Verkehre schon durch Streckenauswahl
In einem Beitrag des BND für eine Beantwortung von Fragen im PKGr wird darauf hingewiesen, dass der
BND bemüht sei, bereits durch die Auswahl der Strecken die Erfassung von „Grundrechtsträgern“ weitestmöglich zu vermeiden. Danach würden für die Erfassung in Bad Aibling
„nur Kommunikationsstrecken ausgewählt, die Verkehr von Ausland zu Ausland beinhalten (also keine innerdeutschen Verkehre und keine Verkehre aus oder nach
Deutschland). Bereits durch die Streckenauswahl würden somit deutsche Kommunikationsteilnehmer nur im Ausnahmefall erfasst.“4108
Auf dieses Mittel, eine Erfassung G 10-geschützter Teilnehmer bei der Aufklärung von Ausland-AuslandKommunikation möglichst schon im Ansatz zu vermeiden, haben auch verschiedene Zeugen vor dem Ausschuss hingewiesen. So finde bereits durch die Auswahl der überhaupt zu erfassenden Kommunikationsdatenströme eine erste Filterung nach Relevanz statt.4109
Diese Auswahl sei schon aus kapazitären Gründen erforderlich gewesen. Denn die Daten müssten letztlich
bearbeitet werden können:
„Das heißt, ich wähle bereits aus der Unmenge der möglichen […] Frequenzen diejenigen aus, die nachrichtendienstlich relevant sind. Die anderen interessieren mich gar
nicht. Die muss ich nicht anfassen, die muss ich nicht erfassen, und die muss ich auch
nicht speichern.“4110
Der Auswahl relevanter Strecken wurde von Zeugen eine große Bedeutung im Hinblick auf die weitere Bearbeitung und den sicherzustellenden Schutz von Grundrechtsträgern beigemessen. Der Zeuge T. B. hat ausgeführt:
„In dem Moment, wo Sie eine Strecke haben, in der 50 Prozent Grundrechtsträger
drinstecken, ist es wesentlich schwieriger, etwas sauber zu filtern, als in einem Teilbereich, in dem Sie vielleicht noch 1 Prozent haben. […]
Es kommt also auch auf die Strecke selber an, was darauf läuft, was da inhaltlich drin
ist, dass Sie dort entsprechend dann sagen: Wie sieht jetzt die Filterung, die Selektion
aus? - Daher sind hier Dinge, dass man sagt: Okay, ich möchte wissen: Was steckt
denn in einem möglichen Kommunikationsstrang, ist das deckungsgleich mit dem,
was ich erfassen will, und rentiert es sich, den aufzulegen oder nicht?“4111
Zur Streckenauswahl mussten nach Angaben des Zeugen W. K. bestimmte Vorarbeiten erledigt werden:
4108)
4109)
4110)
4111)
Antwortbeitrag des BND zu Fragen MdB Oppermann vom 9. August 2013, MAT A BK-1/4m, Bl. 161 (VS-NfD – insoweit offen).
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 14; W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 10; Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 92 f.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 9 f.
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 53.