Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 775 –
Drucksache 18/12850
Die Kabelerfassung, wie sie später im Projekt EIKONAL durchgeführt wurde [dazu unter F.IV.], war, so der
Zeuge Breitfelder, im MoA zwar dem Grunde nach bereits angelegt, der Schwerpunkt habe allerdings auf
dem Thema Satellitenaufklärung gelegen:
„Wenn man das MoA […] genauer anguckt, findet man eigentlich nur Dinge, die mit
der Satellitenaufklärung zu tun haben und mit der Auflösung von Bad Aibling. Das
andere wurde sozusagen aufgesetzt.“4027
„Dieses MoA war zu einer Zeit zugeschnitten, wo dieser Kabelerfassungsansatz und
der weitere Ansatz mit paketvermittelten Verkehren so deutlich noch nicht klar war,
sondern der Anlass war eigentlich: Die Amerikaner haben in Bad Aibling ihre Station
aufgeben wollen und haben uns gefragt, ob wir das nicht übernehmen könnten. Und
daraus wurde so etwas gewoben. Und wenn Sie die Annexe lesen, dann sehen Sie auch
sehr viel; da steht was über Satellit drin, was damals in Bad Aibling natürlich Sache
war. Nur über Kabel stand da noch nicht viel drin. Das hat sich also aus diesem Memorandum heraus entwickelt. Das war nicht von vornherein so klar vorgesehen, was
wir dann später in Frankfurt gemacht haben.“4028
Der Zeuge Breitfelder hat aber bestätigt, dass das MoA trotz der dort fehlenden direkten Erwähnung der
Kabelerfassung Grundlage für diese war.4029
aa)
Aufklärungsauftrag
Ziel der Satelliten-Fernmeldeaufklärung des BND in der BND-Außenstelle Bad Aibling war nach Aussage
des Dienststellenleiters R. U. insbesondere der Schutz deutscher und verbündeter Soldaten im Ausland und
die Terrorismusabwehr.4030 Die Fernmeldeaufklärung sei aber nicht auf Staaten beschränkt gewesen, in denen
deutsche Truppen stationiert waren. Erfasst wurde, so der Zeuge R. U., auch zu vielen anderen Krisengebieten, wobei nur Auslandskommunikation, d.h. Kommunikation ohne Endpunkte in Deutschland, in den Blick
genommen worden sei.4031
Der Zeuge Schindler hat betont, Schwerpunkt der Satellitenerfassung in Bad Aibling sei die Aufklärung außerhalb Europas.4032 Die Satellitenerfassung in Bad Aibling richte sich auf Krisenregionen.4033 Es gebe allerdings einen Staat, bei dem man sich darüber streiten könne, ob dieser ein Krisenland sei:
„Es gibt ein einziges Land […], da kann man sich drüber streiten, ob es Krise oder
keine Krise ist. […] Der Rest sind Krisenländer, auch nach der Definition, sodass man
also klar sagen kann: Bad Aibling hat einen fest fixierten Fokus auf Krisenländer plus
4027)
4028)
4029)
4030)
4031)
4032)
4033)
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 47.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 81.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 81.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 7 f., S. 42.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 47.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 74.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 55.