Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
gegenüber. Sie wollte mir, sagte sie, einen MoU-Entwurf für die weitere Zusammenarbeit BND [Abt.] 2/NSA ab September [20]02 in Bad Aibling zur Absegnung - zur
Absegnung! - vorlegen. Also, den Entwurf. Ich sollte sagen für die Abteilung 2: ‚Das
ist okay, so kann man weitermachen‘, damit sie wahrscheinlich zum Schluss bis nach
Fort Meade das auch weiterentwickeln konnte. Das Papier kam ja, und zwar erfreulich
futuristisch. Donnerwetter, da wussten wir noch gar nichts von. Wenn so was auch da
drin Thema ist oder wir zusammen machen können - - frohlockend, aber andererseits
auch oberflächlich und amateurhaft vor.“3984
In diesem ersten Entwurf für ein Memorandum of Understanding (MoU) hätten noch Aspekte wie Organisationsaufbau des neuen Sachgebiets, Leitung, Verwaltung, Rechtsstatus, Kostenteilung, technische Ausstattung, Haushaltsabwicklung oder Sicherheitsaspekte gefehlt.3985
Ob das Thema Kabelerfassung schon skizziert war, konnte der Zeuge Dr. Fechner nicht eindeutig erinnern:
„In dem Papier ist nach meiner Erinnerung [...] nicht konkret gesagt: Ihr bekommt
dann beigebracht, wie ihr in Deutschland - - an Kabel in Deutschland rangehen könnt
und da die Massendaten [...] verarbeiten könnt.“3986
Von vornherein stand aber fest, dass es eine Datenverbindung in die US-Zentrale der NSA geben musste,
was im BND zu jener Zeit offenbar zu Irritationen führte:
„Was mir aufgefallen ist und mich ein bisschen verärgerte, ohne dabei direkt auf bösere Gedanken zu kommen, war, dass aber in diesem Papier schon Wert darauf gelegt
wurde, die zukünftige Fernmeldeverbindung zwischen diesem dann gemeinsamen
JSA-Sachgebiet bei uns in der Außenstelle und Fort Meade festzuhalten, zu formulieren. Da war schon irgendein Gedanke drin: Dann müsste es aber sozusagen eine gute,
direkte Verbindung geben vom Schreibtisch CGG oder wo und den Mitarbeitern, die
dann dazu noch gehörten, nach USA. Das fand ich wiederum einerseits klar - die brauchen ja auch eine Verbindung -, andererseits verblüffend, dass das da aber schon drin
war, als wäre das wichtiger als die Frage, wie wir denn da zunächst mal überhaupt [...]
schrecklich viele Antennen, viele Drahtzäune drumrum und wir nicht genau wissen,
was drin war -, übernehmen sollten.“3987
Der Zeuge Dr. Fechner legte eine Kopie des Entwurfs des MoUs vermutlich am 9. August 2001 seinem Abteilungsleiter 2 und den Abteilungsleitern 4 und 6 vor. Anschließend habe sich „lange Zeit nichts“ getan.3988
Man habe zunächst an den Abschluss eines MoU gedacht, später sei daraus dann ein von der Amtsleitung
3984)
3985)
3986)
3987)
3988)
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 17 f.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 18.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 19.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 19.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 19 f.