Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Nicht nur der BND, sondern auch die US-Seite hätten konkreten Nutzen aus der Zusammenarbeit gezogen,
so der Zeuge T. B. weiter:
„Der konkrete Nutzen für uns war, dass wir Zugang zu Material und Techniken erhielten, die uns vorangebracht haben und dann eigentlich auch Dinge waren, die wir dann
nicht selber von Grund auf neu entwickeln mussten, sondern auf einer bestimmten
Basis aufsetzen konnten. Der Nutzen für den AND war natürlich, dass sie weiterhin
bestimmte Ressourcen innerhalb Deutschlands nutzen konnten.“3962
4.
Zur praktischen Zusammenarbeit von BND- und US-Personal in der Joint SIGINT Activity (JSA)
Die Anzahl der in der JSA beschäftigten NSA- und BND-Mitarbeiter hat der Zeuge Breitfelder auf „vielleicht
zehn, fünfzehn, auf beiden Seiten jeweils“ geschätzt.3963 Der Zeuge T. B., der das Sachgebiet bis zum 30. September 2007 geleitet hat, hat genauere Angaben in eingestufter Sitzung gemacht. Die Arbeit in der JSA wurde
in gemischten Teams betrieben. Bereiche, in denen US-amerikanische Mitarbeiter „eigenständig, alleine,
ohne unser Wissen gearbeitet haben“, habe es nicht gegeben, so der Zeuge T. B.3964
Im Bereich der Signalanalyse sei die Zusammenarbeit zwischen amerikanischem und deutschem Personal
der JSA sehr eng gewesen:
„In dem Kernbereich JSA waren dann Dinge wie beispielsweise die Signalanalyse, in
dem sowohl amerikanische als auch deutsche Mitarbeiter aufgehängt waren, die dann
nebeneinander gearbeitet haben. Das heißt, der eine hat den ersten Arbeitsplatz, der
zweite hat den zweiten Arbeitsplatz, der dritte den dritten Arbeitsplatz gehabt. Und
die Arbeitsplätze sind hintereinander gestanden in einem großen Raum, und es war ja
auch so, dass es an vielen Stellen auch zur Ausbildung genutzt wurde im Sinne von:
Wie nutze ich diese Systeme vernünftig, was kann ich an welcher Stelle auch wie
einsetzen? Von der Seite her war diese Zusammenarbeit an der Stelle natürlich sehr
eng.“3965
Arbeitsplätze hätten beiden Seiten zur Verfügung gestanden, es habe keine Arbeitsplätze in der JSA gegeben,
die „exklusiv einem amerikanischen Mitarbeiter [...] zur Verfügung standen.“3966 Die US-Mitarbeiter innerhalb der JSA hätten auch auf dieselben Programme zugreifen können wie die deutschen JSA-Mitarbeiter. Die
US-Mitarbeiter hätten daher auch keine andere Version von XKEYSCORE nutzen können als ihre deutschen
Kollegen.3967
Weil die NSA keine Nachrichtenbearbeitung vor Ort (NBvO) betrieb3968, hatten Mitarbeiter der NSA keinen
Zugriff auf die in der JSA für die Nachrichtenbearbeitung eingesetzten Datenverarbeitungs-Systeme (DV3962)
3963)
3964)
3965)
3966)
3967)
3968)
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 24.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 70.
T. B., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 46.
T. B., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 46.
T. B., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 60.
T. B., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 60.
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 36, G. L., Protokoll-Nr. 20 I, S. 157; Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 64.