Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der seinerzeitige Unterabteilungsleiter 24 im BND, Dr. Harald Fechner, hat zu den Geschehnissen zwischen
Anfang 2001 und 2003 ausgesagt:
„Erste Gespräche gab es dann über die weitere Zusammenarbeit, als Mr. Hayden über
die CGG, die damals existierte, signalisierte, er selber bliebe schon noch gerne in
Aibling, aber die US-Army […], die wollen abziehen. Da kann man sich richtig vorstellen, wie es da einem Chef so einer Behörde und eines so wichtigen Standorts geht.
Wie kann ich da vielleicht bleiben? Was könnte da geschehen? In der Denke hat dann
Hayden über die CGG signalisiert: ‚Vielleicht kann ich mit einer kleinen Komponente
in Aibling bleiben‘ - was ja für ihn dann nur mit geringen Kosten verbunden wäre und
er auch zu Hause klarmachen könnte – ‚und auf der anderen Seite euch irgendwie
ertüchtigen, dass wir dann zusammen da doch die neuen Dinge mal angehen.‘ Die
bringen uns die neuen Dinge bei: Selektion, Analyse und das, was man im Kabel
braucht, nämlich 10 Gigabit und aufwärts und nicht mehr soundso viel Megahertz oder
Raten auf dem Satelliten.“3948
Im Zuge dessen kam es zu Gesprächen zur Übergabe des Standorts an die Bundesrepublik Deutschland.3949
Hintergrund der US-Entscheidung zur Aufgabe des Standorts waren einerseits Kostenfragen, andererseits
offenbar auch der Umstand, dass die Kapazitäten in Bad Aibling nicht mehr benötigt wurden.3950 Dem BND
wurden letztlich die in den 70er- oder 80er-Jahren von den USA im US-Standort in Bad Aibling aufgebauten
Antennen sowie einige Rechnersysteme und Software übergeben.3951
Aus der CGG wurde das Verbindungsbüro der NSA in Deutschland, die Special US Liaison Activity Germany (SUSLAG)3952, die in einem Container auf dem Gelände untergebracht wurde.3953
Die Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Mitarbeitern in dem gemeinsamen Sachgebiet
Joint SIGINT Activity (JSA) endete „mit Abzug der meisten NSA-Mitarbeiter am 08. Mai 2012 […]. Das
MoA JSA diente weiter als Grundlage für eine Kooperation, die in Bad Aibling aber seitdem von BNDMitarbeitern getragen wurde.“3954 Die Kooperation des BND mit der NSA im Bereich der Satelliten-Fernmeldeaufklärung fand in der Folge dergestalt statt, dass die NSA weiterhin Selektoren für die Satellitenerfassung übermittelte und entsprechende Ergebnisse der Erfassung übermittelt bekam.3955
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Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 16.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 46 f.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 47.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 14.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 48.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 30.
Bericht der sachverständigen Vertrauensperson Dr. Kurt Graulich vom 23. Oktober 2015, MAT A SV-11/2, S. 23. Hinweis: Der
Zeuge T. B. hingegen hat ausgesagt, die Auflösung der JSA sei im „Herbst 2012“ erfolgt, T. B., Protokoll-Nr. 59 I, S. 70.
R. U., Protokoll-Nr. 47 I, S. 15.