Drucksache 18/12850
– 762 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Zeuge Dr. August Hanning, der zwischen November 1998 und November 2005 Präsident des BND
war,3929 hat ausgeführt:
„Bad Aibling Station ist von der US-Armee […] errichtet worden, war eine ganz wichtige Einrichtung für sie vor allen Dingen zur Auswertung und Erfassung der Krisenkommunikation. Es ging ja im Wesentlichen um Satellitenverkehre in Krisenregionen.
Und Bad Aibling wurde ja nicht von der NSA betrieben, sondern wurde von der amerikanischen Armee betrieben. Und das war - so habe ich das jedenfalls gesehen - ein
Relikt aus der Besatzungszeit.“3930
Eigentlich sollte die BAS bereits 2002 geschlossen werden. Die Anschläge vom 11. September 2001 führten
dazu, dass der Betrieb zwei weitere Jahre aufrechterhalten wurde.3931 Bis 2004 erfasste die NSA von der BAS
aus weiter Satelliten zu Aufklärungszwecken.3932
Im Zuge der anstehenden Auflösung der BAS bot die US-Seite der Bundesrepublik an, eine gemeinsame
Dienststelle zu schaffen, in die die eingesetzte Technik der US-Seite aus der BAS überführt werden sollte.
Dies geschah in Begleitung und unter Federführung der „deutschen Seite“.3933 Der Zeuge Dr. Hanning hat
dazu in seiner Zeugenvernehmung erläutert:
„Jedenfalls haben wir dann auf meinen Vorschlag - oder ich weiß nicht, ob es Michael
Hayden war - dann ein Dreiergespräch geführt hier in Berlin: General Alexander, damals Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Deutschland, Michael Hayden und
ich. Und dann haben wir vereinbart, dass der Status verändert wird, dass Bad Aibling
unter deutscher Hoheit betrieben wird, dass aber den Amerikanern über den BND Zugang gewährt wird zu den Informationen, die die für wichtig gehalten haben, dies alles
aber unter Beachtung deutscher Souveränität und deutscher Interessen. […] Bad
Aibling wurde dann unter die Hoheit, unter sozusagen die Verfügungsgewalt des BND
gestellt.“3934
Bis zum 31. Dezember 20023935 zog die Bundeswehr ihre Einheiten aus der Mangfall-Kaserne ab.3936 Im
April 2004 gab die US-Armee die BAS auf und es konnten „wesentliche technische Einrichtungen, beispielsweise das Antennenfeld“, im Rahmen der Joint SIGINT Activity (JSA) übernommen werden.3937
Damit
„ging der gesamte Bereich, gesamte Kasernenbereich über in die Hand der Bundesrepublik, und dann gab es auch die Planungen, die Dienststelle entsprechend zu erweitern. Mit der Auflösung der Bad Aibling Station ist dann das Verbindungselement des
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Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 5.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 10.
T. B., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 84.
T. B., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 84.
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 26.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 11.
T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 36. , das Jahr 2002 bestätigend R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 8.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 8.
Bericht der sachverständigen Vertrauensperson Dr. Graulich vom 23. Oktober 2015, MAT A SV-11/2, S. 21 f.