Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
III.
– 761 –
Drucksache 18/12850
Die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling
Der damalige Leiter der BND-Dienststelle Bad Aibling, der Zeuge R. U., hat in seiner Vernehmung vor dem
Ausschuss die Geschichte der Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling wie folgt zusammengefasst:
„Seit 1988 ist der BND in Bad Aibling in der Mangfall-Kaserne untergebracht, anfangs
noch neben Bundeswehreinheiten, die 2002 im Rahmen der Standortkonzentration abgezogen wurden. Im Gelände neben der Mangfall-Kaserne waren seit 1952 Militäreinheiten der Amerikaner stationiert. Die Amerikaner haben 2004 das Gelände der Stadt
Bad Aibling zurückgegeben. In einer Vereinbarung mit der NSA kam man überein, ab
2004 in der Mangfall-Kaserne gemeinsam Auslandserfassung zu betreiben. Der Auftrag, der sich bis dahin auf rein militärische Ziele bezog, wurde um Themen wie zum
Beispiel internationaler Terrorismus ergänzt. Das dazu neu gegründete Sachgebiet
JSA [Joint SIGINT Activity] bestand damals aus BND-Mitarbeitern und Amerikanern.
Dabei kam ein großer Teil der dafür benötigten technischen Komponenten von den
Amerikanern. Die Leitung des Sachgebiets, die Auftragshoheit der Steuerung und der
Betrieb des Sachgebiets oblag zu jedem Zeitpunkt dem Bundesnachrichtendienst. Auf
amerikanischer Seite stand vor allem der Know-how-Transfer in Form von Einweisungen, Fortbildungen und Systemunterstützung im Fehlerfall im Vordergrund. Im
Gegenzug wurden die Amerikaner an der Satellitenerfassung in Bad Aibling beteiligt.
An die Weitergabe wurden strenge Maßstäbe und stete Kontrolle in Bezug auf den
Schutz von Grundrechtsträgern angelegt.
Wegen haushaltärer Zwänge haben sich die Amerikaner 2012 aus dem gemeinsamen
Projekt verabschiedet; das Sachgebiet JSA wurde in seiner Ursprungsform aufgelöst.
Die Unterstützung von technischer Seite durch die NSA erfolgte weiterhin ebenso wie
die Weitergabe von ausgewählten, selektierten und G-10-gefilterten Daten an die
Amerikaner.“3926
Neben der Zusammenarbeit bei der Satellitenerfassung ist die NSA in Bad Aibling im Rahmen der JSA auch
an dem Ertrag der Daten aus einer Kabelerfassung in Frankfurt am Main beteiligt worden [siehe zur Operation EIKONAL unter F.IV.].
1.
Zur Geschichte der BND-Außenstelle Bad Aibling
Die BND-Außenstelle Bad Aibling basiert im Wesentlichen auf einer Anlage des US-Militärs, die vom BND
übernommen wurde. In der sogenannten „Bad Aibling Station“ (BAS)3927, einem gesonderten Gelände neben
der Mangfall-Kaserne, stationierten die USA von 1952 bis 2004 Militäreinheiten.3928
3926)
3927)
3928)
R. U., Protokoll-Nr. 47 I, S. 6.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 26.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 14.