Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Suchbegriffe, der genehmigten Suchbegriffe, Treffer dabei sind, dann können sie auch
im Sinne der G-10-Anordnung genutzt werden.“3843
Der Zeuge Uhrlau hat weiter bekundet:
„Sie haben bei den ganzen Anordnungen an die G 10-Kommission [...] überwiegend
Routineverkehre und relativ wenige Treffer nach den genehmigten Suchbegriffen.“3844
Darüber, dass diese sogenannten Routineverkehre auch „genutzt“ würden, sei die G 10-Kommission informiert gewesen3845 [Näheres dazu unter F.IV.3.d)bb)].
Der G 10-relevante Kommunikationsverkehr wurde anschließend mittels der von der G 10-Kommission genehmigten3846 Suchbegriffe (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Artikel 10-Gesetz) nach nachrichtendienstlich relevanten Inhalten durchsucht.3847 Die durch diese Selektion verworfenen Datenströme würden vernichtet.3848 Der Zeuge
A. F. hat diesen Vorgang mit der Metapher einer „Wärmeverdampfung“ beschrieben und ausgeführt, dass
die automatisiert geprüften und nicht zur weiteren Verwendung ausgewählten Daten „in Echtzeit“ verworfen
würden.3849 Eine Speicherung dieser Daten erfolge nicht; dies sei auch kapazitätsmäßig gar nicht zu leisten.3850 Der Zeuge Dr. Burbaum hat bezüglich der nicht aus dem Datenstrom selektierten Informationen
ausgesagt:
„Sie werden nicht im weiteren Prozess behalten.“3851
Anschließend wurde der selektierte Datenverkehr an „andere Stellen beim BND" weitergeleitet.3852 Nach
Auffassung des Zeugen Dr. Burbaum waren diese Daten erst nach dieser Weiterleitung „erfasst“ im juristischen Sinne:
„Nach meinem Verständnis würde ich als Erfassung den Moment betrachten, wenn
der BND anfängt, diese Daten zu verarbeiten.“3853
Daten, die nach dem Artikel 10-Gesetz erhoben wurden, speicherte und verarbeitete der BND getrennt von
anderen erhobenen Daten:
„Was den G 10-Bereich und die Verarbeitung der G 10-Daten anging, war das tatsächlich ein exklusives Verhältnis, was auch tatsächlich gegenseitig so anerkannt wurde,
natürlich. Die G 10-Daten wurden exklusiv verarbeitet, auch in exklusiven Dateien.“3854
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3850)
3851)
3852)
3853)
3854)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 58.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 58.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 72.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 34.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 32.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 23, S. 34.
A. F., Protokoll-Nr. 41 I, S. 117.
A. F., Protokoll-Nr. 41 I, S. 117.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 39.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 11.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 24.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 19.