Drucksache 18/12850
gg)
– 682 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zeugenaussagen zur Menge der mit XKEXSCORE analysierten Daten
Zur Beurteilung, ob im Wirkbetrieb eine massenhafte, anlasslose Datenanalyse im BfV mittels
XKEYSCORE vorgenommen werden könnte, wurden einige Zeugen zur Anzahl der beim Wirkbetrieb mittels XKEYSCORE bearbeiteten Maßnahmen befragt.
Die Zeugin Delmdahl hat betont, dass auch beim späteren Wirkbetrieb in XKEYSCORE lediglich BfV-eigene3357 G 10-Daten, also Daten aus Einzelbeschränkungsmaßnahmen nach dem G 10, eingespeist werden
sollen.3358
Der Zeuge A. Sch., als Techniker vom BND abgeordnet zum BfV von Mai 2013 bis April 20153359, hat in
seiner Vernehmung erklärt, dass für den Wirkbetrieb nicht angedacht sei, jede beliebige Maßnahme über
XKEYSCORE laufen zu lassen3360, und hat dies wie folgt begründet:
„[...] weil bei manchen macht es vielleicht gar keinen Sinn. Wenn es da keine Anhaltspunkte gibt, wenn der nur im Internet surft, dann brauchen Sie das auch nicht da reinzustecken in das XKeyscore, weil dann haben Sie keinen Mehrwert.“3361
Der Zeuge Treuenfels hingegen hat in eingestufter Sitzung ausgeführt, im Wirkbetrieb sollen „idealerweise“
alle Daten aus den durchschnittlich bei PERSEUS vorhandenen 50 Beschränkungsmaßnahmen mittels
XKEYSCORE bearbeitet werden.3362
4.
Zu Kenntnis und Beteiligung anderer deutscher Stellen
Die Zeugin Delmdahl hat vor dem Untersuchungsausschuss bekundet, dass man regelmäßig das BMI und
mehrfach das PKGr und die G 10-Kommission in Sachen XKEYSCORE im BfV informiert habe. Die Zeugin
hat dabei betont, dass bei der Unterrichtung des BMI, des PKGr und der G 10-Kommission nie verschwiegen
worden sei, dass es sich um einen Test der Software mit Echtdaten handelte.3363 Auch in einer Hintergrundinformation als Anlage des Sachstandsberichts des BMI zur PKGr-Sitzung am 25. Juli 2013 – also bereits
vor Beginn des Proof of Concepts von XKEYSCORE – ist zu lesen, dass die bisher durchgeführten Tests mit
im Rahmen von G 10-Maßnahmen erhobenen Echtdaten durchgeführt wurden.3364
a)
BMI
Die Bundesregierung hat auf die Frage, wann die Bundesregierung vom Erhalt des Programms
XKEYSCORE erfahren habe, gegenüber dem Parlament Folgendes erklärt:
3357)
3358)
3359)
3360)
3361)
3362)
3363)
3364)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 71.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 71.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 6.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 42.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 42.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 6/7.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 54.
Anlage zum Sachstand XKEYSCORE des BMI zur PKGr-Sitzung am 25. Juli 2013, MAT A BMI-1/10m_1, Bl. 287 (289);.