Drucksache 18/12850
– 676 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Kurier nicht nur für solche Fälle eingesetzt, sondern generell eingesetzt für Geheimtransporte zwischen Köln und Berlin. Die Alternative wäre, dass wir einen Mitarbeiter
meines Hauses schicken, keinen BND-Mitarbeiter, sondern einen Mitarbeiter meines
Hauses schicken oder ein zertifiziertes privates Unternehmen. Eine andere Alternative
würde ich auch nicht sehen.“3295
Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im BMI, die für die Fachaufsicht des BfV zuständig ist,
Zeuge Stefan Kaller, hat in seiner Vernehmung erklärt, er habe nicht gewusst, dass dieser konkrete Datentransport für das BfV vom BND wahrgenommen wird, er hat aber ergänzt, er sei davon nicht überrascht,
Bundesbehörden würden sich gegenseitig Amtshilfe leisten.3296
Aus den Akten ergibt sich der genaue Verlauf einzelner Transporte der Daten für die Aufbereitung mit
XKEYSCORE im BfV und eine tatsächliche Transportdauer zwischen vier bis acht Tagen.
1)
Transport 1
Vom 4. bis zum 7. Juni 2013 machten zwei BfV-Mitarbeiter des Referats 3B5 zu Fortbildungszwecken eine
Dienstreise zur Schule für Verfassungsschutz in Heimerzheim3297, bei der Daten für die Bearbeitung mit
XKEYSCORE transportiert wurden.3298 Laut Fahrtenbuch betrug die zurückgelegte Strecke mit dem Dienstwagen auf dem Hinweg 681 km, auf dem Rückweg 692km.3299
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass XKEYSCORE im BfV Mitte Juni 2013 installiert wurde und
im September 2013 die Eignungsprüfung des Tools begann.
2)
Transport 2
Zwischen dem 21. und dem 28. Oktober 2013 fand ein weiterer Transport von mit fünf Exportvorgängen für
XKEYSCORE bestückten USB-Festplatten mittels G 10-Tasche von Köln nach Berlin statt.3300 Die exportierten IP-Daten stammten aus dem Zeitraum 7. bis 13. Oktober 2013.3301 Der Versand beim BfV in Köln
wurde mit dem 21. Oktober 2013 datiert, der Empfang beim BfV in Berlin am 28. Oktober 2013 handschriftlich abgezeichnet.3302 Den Versandlisten bzw. Kurierbüchern des BND ist zu entnehmen, dass die G 10Tasche am 22. Oktober 2013 von Bonn nach Pullach3303 und am 25. Oktober 2013 von Pullach nach Berlin
transportiert wurde.3304 Die Übergabe an das BfV in Berlin wurde mit dem 28. Oktober 2013 datiert.3305 Der
Zählerstand des Taschenschlosses blieb unverändert.3306
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Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 167.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 63.
Dienstreiseantrag eines Mitarbeiters des Ref 3B5 (BfV) zur Dienstreise 4.-7. Juni 2013 Berlin - Heimerzheim, MAT A BfV-19,
Bl. 4 (VS-NfD – insoweit offen).
Titelblatt, Kurzbezeichnung des Akteninhaltes zu MAT A-BfV-19 (offen).
Fahrtenbuch des BfV zur Dienstreise 4.-7. Juni 2013 Berlin - Heimerzheim, MAT A BfV-19, Bl. 16 ff (offen).
Empfangsschein des BfV zu einem G10-Transport im Oktober 2013, MAT A BfV-19, Bl. 1 (VS-NfD – insoweit offen).
Empfangsschein des BfV zu einem G10-Transport im Oktober 2013, MAT A BfV-19, Bl. 1 (VS-NfD – insoweit offen).
Empfangsschein des BfV zu einem G10-Transport im Oktober 2013, MAT A BfV-19, Bl. 1 (VS-NfD – insoweit offen).
Inhaltsverzeichnis zu MAT A BND-56 (Tgb.-Nr. 66/16 –VS-VERTRAULICH) (offen).
Inhaltsverzeichnis zu MAT A BND-56 (Tgb.-Nr. 66/16 –VS-VERTRAULICH) (offen).
Inhaltsverzeichnis zu MAT A BND-56 (Tgb.-Nr. 66/16 –VS-VERTRAULICH) (offen).
Nachweisliste des BfV zum Empfangsschein eines G10-Transports im Oktober 2013, MAT A BfV-19, Bl. 2 (offen); Kurierbuch
BND zu Abgabe am 28. Oktober 2013, MAT A BND-56 (Tgb.-Nr. 66/16 –VS-VERTRAULICH), Bl. 3 (VS-NfD – insoweit offen).