Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 591 –
Drucksache 18/12850
Eine E-Mail des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern,
die an das BSI weitergeleitet wurde, bezieht sich auf die genannte Presseberichterstattung und bringt zum
Ausdruck, dass diese für Unsicherheit gesorgt habe.2662 Hintergrund sei die umfassende Nutzung der BSIGrundschutzmethodik und des BSI-Tools, mit dem sämtliche Sicherheitskonzepte der Landesverwaltung und
zum Teil der Kommunalverwaltung elektronisch erstellt und im zentralen Grundschutz-Tool-Server der Landesverwaltung elektronisch dokumentiert seien.2663
Kurze Zeit später veröffentlichte das BSI eine Pressemeldung mit den folgenden Kernaussagen:2664
„Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zusammenhang mit den
Ausspähprogrammen Prism und Tempora findet nicht statt. Das BSI hat weder die
NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein. Das BSI gibt überdies keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des
Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter.“2665
b)
Workshops der NSA für das BfV und das Bundeskriminalamt (BKA)
Am 31. Oktober 2007 wurde in einer Besprechung von Vertretern der US-Botschaft mit Mitarbeitern des
BfV vereinbart, am 11. und 12. Dezember 2007 jeweils 9:00 bis 16:00 Uhr in den Räumlichkeiten des GIZ
(= Gemeinsames Internetzentrum2666) einen Workshop eines US-Nachrichtendienstes zur Internetauswertung
mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus durchzuführen.2667 Es wurde um Benennung von zwei bis drei
Teilnehmern aus dem Bereich des GIZ, zwei aus dem Bereich Informationstechnologie des BfV, vier aus
dem Bereich der Abteilung 6 des BfV und fünf aus dem BKA gebeten.2668 Bei dem Nachrichtendienst, der
den Workshop veranstaltete, handelte es sich um die NSA.2669 Die Organisation der Veranstaltung erfolgte
über die US-Botschaft in Deutschland.2670
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Vgl. die weiterleitende E-Mail an das BSI vom 25. Juli 2013 mit dem Text der ursprünglichen Nachricht vom 23. Juli 2013, MAT A
BfDI-1/2-VIa, Bl. 5 f.
Vgl. die weiterleitende E-Mail an das BSI vom 25. Juli 2013 mit dem Text der ursprünglichen Nachricht vom 23. Juli 2013, MAT A
BfDI-1/2-VIa, Bl. 5 f.
Pressemeldung des BSI vom 26. Juli 2013 „Keine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste“, MAT A BfDI-1/2-VIa,
Bl. 25 f.
Pressemeldung des BSI vom 26. Juli 2013 „Keine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste“, MAT A BfDI-1/2-VIa,
Bl. 25 f.
Gesprächsvorbereitung für ein Treffen des damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit der Ministerin für Homeland Security am 15. März 2009, MAT A BMI-17/3b, Bl. 159 (162); vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/afislamismus-und-islamistischer-terrorismus/gemeinsames-internetzentrum-giz.
E-Mail des Referats P II 3 im BMI an das BKA vom 6. November 2007, MAT A BMI-17/3f, Bl. 9 (VS-NfD – insoweit offen).
E-Mail des Referats P II 3 im BMI an das BKA vom 6. November 2007, MAT A BMI-17/3f, Bl. 9 (VS-NfD – insoweit offen).
Teilnehmermeldung des BfV für den Workshop am 11. und 12. Dezember 2007 vom 12. November 2007, MAT A BMI-17/3f,
Bl. 12 (VS-NfD – insoweit offen).
Vgl. Schreiben des BMI an die US-Botschaft in Deutschland vom 14. November 2007, MAT A BMI-17/3f, Bl. 14 f.