Drucksache 18/12850

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

„Sie können in der heutigen Zeit […] nicht mehr alles alleine machen. Sie müssen
kooperieren, wenn Sie eine solche Aufgabe vor sich haben wie die Aufklärung in Krisenregionen, wo die Soldaten und Soldatinnen beider Länder im Einsatz sind. Das,
was die NSA hier von uns brauchte, war eine Arbeitsteilung.“2645
Zudem galt die technische Fernmeldeaufklärung als „relativ teuer“. Es sei, wie der Zeuge Dr. Burbaum bekundet hat, deshalb „relativ naheliegend“ gewesen, mit den USA in technischer Hinsicht zu kooperieren.2646
bb)

Die technische Asymetrie zwischen BND und NSA

Kurz nach seinem Dienstantritt als Leiter der Abteilung TA des BND, Ende des Jahres 2003, erhielt der
Zeuge Breitfelder den Auftrag, innerhalb von sechs Wochen eine haushaltsbegründende Unterlage für ein
Schwerpunktprogramm zur Verbesserung der technischen Fähigkeiten in der Abteilung für Informationsgewinnung des BND zu erstellen.2647 Ausgehend von den herrschenden technischen Rahmenbedingungen sei
dem BND klar gewesen, dass das vorgeschlagene Schwerpunktprogramm nur dann Aussicht auf Erfolg hätte,
wenn es gelänge, einen Durchbruch in der Aufklärungstechnik zu erzielen. Mit eigenen Mitteln war das, so
der Zeuge Breitfelder, „in einem vernünftigen Zeitraum“ nicht zu schaffen, so dass man sich nach einem
„starken Partner“ umsah, den man in der NSA gefunden habe.2648
„Wir blickten uns um und sagten: Eigentlich ist nur die NSA in der Lage, jetzt mit den
Dingen fertigzuwerden.“2649
Im Zuge der Umstellung auf die Erfassung von paketvermittelten Internetverkehren sei dem BND offenbar
geworden, dass ihm grundlegende Techniken fehlten, die die NSA bereits einsetzte:
„Es ging um Folgendes: Die Abteilung 6 hat natürlich als Reaktion auf den Bedarf der
Abteilung 2 versucht, jetzt technische Systeme bereitzustellen; denn die Abteilung 2
hat keine eigenen Entwicklungsabteilungen. […] Aber ich hatte als Abteilungsleiter 6
ja nun den Auftrag, die Abteilung 2 mit Gerät zu befähigen, dass sie ins Internet über
Kabel eindringen kann. Und so ein Gerät hatten wir nicht. Deswegen haben wir das
auf eine Wunschliste für die NSA gesetzt.“2650
Im Verhältnis zur NSA sei der BND in der technischen Kapazität „um Jahre in der Entwicklung zurück“
gewesen und habe sich nicht in der Lage gesehen, diesen Rückstand aufzuholen, „zumal die Entwicklung in
der Nachrichtentechnik nicht stehen blieb“.2651 Die NSA wurde in diesem Bereich als deutlich besser aufgestellt angesehen, so dass sie für den BND als Partner in Betracht kam:

2645)
2646)
2647)
2648)
2649)
2650)
2651)

W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 75 f.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 53.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 8.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 9.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 18; vgl. Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 36.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 25.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 8.

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