Drucksache 18/12850
– 584 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
V.
Technische Ertüchtigung und Austausch von Know how
1.
Hintergrund und Notwendigkeit
In der Beweisaufnahme wurde von Zeugen herausgestellt, dass die Kooperation von BfV und BND mit ausländischen Nachrichtendiensten nicht nur auf dem Gebiet des Informationsaustauschs, sondern auch auf technischem Gebiet für die Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden essentiell sei, vor allem angesichts vielfältiger Aufgaben und einer stetig fortschreitenden Entwicklung neuer Kommunikationsverfahren.
a)
Zur technischen Zusammenarbeit des BfV mit AND
Der BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen hat in seiner Vernehmung ausgeführt:
„[…] Grundsätzlich gilt, dass das BfV zur Erfüllung seiner gesetzlich festgelegten
Aufgaben von dem Know-how ausländischer Partnerdienste im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien nur profitieren kann. Damit wir unserem
Auftrag als Inlandsnachrichtendienst gerecht werden können, müssen wir mit der immer rasanteren technischen, technologischen Entwicklung Schritt halten. Die Beobachtung terroristischer Personen oder Strukturen wird durch moderne Telekommunikationsmittel und die Nutzung einer stetig wachsenden Vielzahl von Internetdiensten
erheblich erschwert. Diese Entwicklung erhöht die technischen Anforderungen an die
Erfassung und Auswertung relevanter Kommunikationsinhalte. Den daraus resultierenden Herausforderungen müssen wir mit einer technischen Ertüchtigung und Stärkung der Analysefähigkeit begegnen. Diesem Zweck dient XKeyscore - und keinem
anderen. […] “2627
Der Leiter der Abteilung 3 im BfV Berzen hat dazu in seiner Vernehmung berichtet:
„Über den Informations- und Erkenntnisaustausch hinaus ist der Austausch mit unseren internationalen Partnern in technischer Hinsicht wichtig. Dies gilt vor allem im
Bereich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in einer vernetzten digitalen Welt. Hier kann das BfV im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse vom
Know-how und der Methodik internationaler Partner profitieren. Die geradezu exponentiell fortschreitende digitale Vernetzung der Gesellschaft und mit ihr die rasant
wachsende und sich verändernde Welt moderner Kommunikationsmittel und -formen
stellt an die Arbeit eines Inlandsnachrichtendienstes immense Herausforderungen. So
muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch jede andere sogenannte berechtigte Stelle mit Entwicklungen auseinandersetzen, die aktuell, erst recht mittelund langfristig dazu führen, dass die Beobachtung terroristischer Personen oder Strukturen durch Überwachung der von diesen genutzten modernen Telekommunikationsmittel zunehmend erschwert wird. So ist etwa die Entwicklung zu beobachten, dass
2627)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 102.