Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 579 –
Drucksache 18/12850
Ein Beispiel für die proaktive Fachaufsicht durch das BK im Wege von Organisationsmaßnahmen hat der
Zeuge Dr. de Maizière wie folgt geschildert:
„Wir haben zum Beispiel, Herr Fritsche und ich, in der Organisationsreform, die ich
eben erwähnt habe, entschieden, eine Veränderung vorzunehmen, die beim BfV lange
schon galt, nämlich, die Trennung von Auswertung und Beschaffung aufzuheben. Es
war beim BND so, dass der, der auswertete, nicht wusste und wissen durfte, woher
der, der die Beschaffung machte, es weiß. Das heißt, Fehler von Beschaffung oder
Übergriffe von Beschaffungsvorgängen wusste nicht mal der Auswerter. Wir haben
das für falsch gehalten, weil natürlich die Zuverlässigkeit der Beschaffungsart und
auch die Einschätzung vielleicht der Quelle oder so etwas für den Auswerter von fundamentaler Bedeutung ist.“2589
Kontrollbesuche durch das Bundeskanzleramt erfolgten anlassbezogen, auch in Außenstellen des BND.2590
Der Zeuge Müller hat geschildert, eine Reihe solcher Besuche selbst durchgeführt zu haben, wobei es neben
der Dienst- und Fachaufsicht darum gegangen sei, „allen Kolleginnen und Kollegen im BND die Möglichkeit
zu bieten, auch einmal direkt ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen unmittelbar vorzutragen.“2591 Vorrangiger Ansprechpartner für ihn seien dabei freilich die Abteilungs- und Referatsleiter gewesen.2592
Anlassbezogen erteilte das Bundeskanzleramt ferner konkrete Berichtsaufträge an den BND, in deren Rahmen regelmäßig in bestimmten zeitlichen Abständen zu berichten war.2593
Im Bundeskanzleramt wurde Wert darauf gelegt, dass die Kommunikation mit dem BND immer unter Einbeziehung des dortigen Leitungsstabes erfolgte.2594 Im Einzelfall kommunizierten Referate des Bundeskanzleramts auch direkt mit ihren „Spiegelreferaten“ beim BND.2595
c)
Spezifische Probleme der dienst-, fach- und rechtsaufsichtlichen Kontrolle des BND
aa)
Probleme der Struktur des BND
Der Zeuge Dr. de Maizière hat im Hinblick auf die seiner Meinung nach für Nachrichtendienste typische
Zurückhaltung gegenüber einer Berichterstattung im Rahmen der Dienstaufsicht ausgeführt:
„[…] dass Nachrichtendienste eben Nachrichtendienste sind. Deren Interesse besteht
darin, Nachrichten zu sammeln. Man könnte auch sagen: Das sind Jäger und Sammler,
und die werden nicht gerne beim Jagen und Sammeln gestört. Deswegen ist die generelle Neigung, schon in dem eigenen Haus zu berichten, was geschieht, geringer ausgeprägt als in anderen, wahrscheinlich als im Lehrerkollegium. […] Dieses Prinzip –
2589)
2590)
2591)
2592)
2593)
2594)
2595)
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 108.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 106.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 52.
Müller, Protokoll-Nr. 121 I, S. 46.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 107.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 8f.; Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 106.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 8.