Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Wenn man jetzt liest, dass da sehr viel umfangreichere Daten geflossen sind, dann
war mir das seinerzeit nicht bekannt. Diese Ringtauschthese erschien mir zwar in gewisser Hinsicht plausibel seit Echelon oder den Debatten aus Echelon – wo ja auch
das Europaparlament einen Bericht hat fertigen lassen unter dem seinerzeitigen Europaabgeordneten Schmid, der dann zum Ergebnis kam, dass da solche Ringtauschaktivitäten da seien –; aber das war nie richtig justiziabel zu machen, es war immer sozusagen eine plausible Annahme. Ich beziehe mich da jetzt ganz konkret aber auf Argumente, wo gesagt wurde: Wenn die Amerikaner keinen Trojaner eingesetzt hätten, hätten wir die Sauerlandgruppe nie gekriegt. - Solche Aussagen, die ich von politischer
Seite in Erinnerung habe - nicht von Behördenvertretern –, darauf nehme ich da Bezug.“2447
Beweise in dem Sinne habe er nicht, jedoch sehe er in den Snowden-Dokumenten relativ starke Indizien.2448
„Allerdings sind die auch interpretationsbedürftig und können auch falsch interpretiert
werden, siehe eben diese Bad-Aibling-Geschichte, die ja in den Medien erst mal falsch
interpretiert wurde als massenhafte Weitergabe in Deutschland gewonnener Daten
über Deutsche. Das ist ja nun offensichtlich nicht der Fall.“2449
Der Zeuge Schaar hat weiter ausgeführt:
„Es ist unbestritten, dass deutsche Stellen bestimmte Informationen, die sie aus dem
Ausland erlangen, dann eben auch an andere Dienste weitergeben. Aber darunter sind
auch Daten, die andere europäische Bürgerinnen und Bürger betreffen, nur eben keine
Deutschen oder bei uns hier Ansässigen. Wenn jetzt die Franzosen, die Engländer und
die Niederländer genauso verfahren, dann hat das ja auch ein bisschen was von Ringtausch, weil dann natürlich bei den Datensätzen, die die Engländer weitergeben, deutsche Daten dabei sind, während bei den deutschen Datensätzen, die weitergegeben
werden, die britischen Daten mit dabei sind, die ausgefiltert werden vom GCHQ, ehe
sie weitergegeben werden. Das ist ein zentrales Problem.“2450
Die Frage, ob ein Ringtausch durch den BND und ausländische Nachrichtendienste stattgefunden habe, ist
unter anderem am Beispiel der Nachrichtendienstkooperation in Bad Aibling und dem dieser zugrundeliegenden Memorandum of Understanding (MoA) aus dem Jahr 2002 [siehe hierzu eingehend unter F.III.5.]
diskutiert worden.
Nach Bekundung des Zeugen Dr. Dieter Urmann, der im Zeitraum von 2004 bis 2006 Unterabteilungsleiter
im Bereich der Nachrichtengewinnung des BND war,2451 habe das MoA einen solchen Ringtausch nicht
„hergegeben“, und ein solcher sei auch nicht erfolgt.2452 Der BND nehme zwar, so der Zeuge Breitfelder, die
2447)
2448)
2449)
2450)
2451)
2452)
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 45 f.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 46.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 46.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 47 f.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 6.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 55.