Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 515 –
Drucksache 18/12850
Auf die Frage, woran die Verhandlungen letztlich gescheitert seien, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
als Zeugin dargelegt:
„Also, nach meiner Auffassung daran, dass man sich eben auf die Kernsätze, dass
deutsches Recht gilt, dass Abhören von Freunden nicht geht, so nicht einigen konnte.
Und wir konnten jetzt ja kein Abkommen akzeptieren, das unsere Kernauffassungen
nicht ausreichend berücksichtigt.“2180
2180)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 40.