Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
diesen Text vorstellen? Also, das kann man ja an den Akten sehen, dass da tatsächlich
Aktion war.“2172
Hinterfragt wurde in der Beweisaufnahme, ob in die Verhandlungen zuviel Kraft und Engagement investiert
worden sei. Der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt Günter Heiß ist dem entgegengetreten:
„Ich glaube, das waren wir der gesamten Situation geschuldet. So etwas müssen wir
mit allem Engagement machen; denn so ein Angebot dilatorisch zu behandeln, wäre
sträflich: erst mal im Hinblick auf den Datenschutz hier im Lande, aber auch im Hinblick auf die ausstehenden weitergehenden Kooperationen, die man ja möglicherweise
auch im Zuge eines solchen Kooperationsabkommens noch getroffen - - hätte
[…].“2173
Angesprochen auf die Ursachen des Scheiterns der Verhandlungen zwischen BND und NSA hat der Zeuge
Schindler erläutert:
„[…] einfach dadurch, dass es nicht mehr nur ein Diensteabkommen sein sollte, sondern dass es plötzlich eine andere Dimension erhalten sollte. Die Frage war: Soll es
ein völkerrechtliches Abkommen werden, soll nur Technik, also BND/NSA, geregelt
werden, oder sollen plötzlich alle anderen 15 amerikanischen Dienste einbezogen werden? Und da können Sie sich jetzt viele Zwischenstufen vorstellen, und ab diesem
Zeitpunkt wurde es kompliziert.“2174
Einen anderen Aspekt hat in diesem Zusammenhang der Zeuge Dr. Hans-Georg Maaßen angesprochen:
„Nun, ich glaube, man kann durchaus offen sagen, dass auch die amerikanische Seite
nicht mit einer Stimme gesprochen hat, auf der einen Seite die nachrichtendienstliche
Seite und auf der anderen Seite die politische Seite. Ich glaube, da waren unterschiedliche Meinungen gewesen, und die politische Seite hat nachher den Lead gehabt.“2175
Der Zeuge Peter Altmaier hat gegenüber dem Ausschuss bekundet, er habe die Entwicklung vor allem auch
nach der Rede des US-Präsidenten Obama im Januar 2014 kritisch gesehen:
„Die dritte Phase begann dann, als der amerikanische Präsident in einer großen Rede
Anfang 2014 […] sich zu diesen Themen geäußert hat. Dort hat er erklärt, dass sie
keine Wirtschaftsspionage zu Zwecken der Wirtschaftsspionage betreiben. Er hat erklärt, dass sie die Kommunikation befreundeter Staats- und Regierungschefs nicht abhören, und hat dann ausdrücklich gesagt: Und im Übrigen werden wir uns nicht dafür
entschuldigen, dass wir besser sind als andere. – Das war eine sehr klare Aussage. Das
alles zusammengenommen hat für mich zu dem Ergebnis geführt, dass man ein No-
2172)
2173)
2174)
2175)
Schindler, Protokoll-Nr. 126, S. 77.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 78.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 17.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 127.