Drucksache 18/12850
– 512 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Zeugin Dr. Angela Merkel hat dies ebenso in ihrer Vernehmung gegenüber dem Ausschuss zum Ausdruck gebracht:
„Ja, angesichts auch der Faktenlage finde ich es schon erstaunlich, dass das immer
wieder so politisch eingestuft wird. Ich kann mich dem absolut nicht anschließen. Ich
habe Ihnen von der Vorlage vom 7. August berichtet. Ich habe Ihnen von den Gesprächen, die Herr Fritsche mit Frau Monaco hatte, berichtet und kann nicht erkennen, dass
es sich da nicht um Verhandlungen handelte.“2169
Auch der damalige Kanzleramtsminister Pofalla hat als Zeuge dem Vorwurf widersprochen, es habe sich um
eine „Nebelkerze“ gehandelt:
„Ich kann nur sagen: Ich habe einen Ausgangsentwurf gehabt, ich habe einen Gegenentwurf der Amerikaner gehabt, und ich habe wiederum einen weiteren Entwurf der
deutschen Seite gehabt auf den Gegenentwurf der Amerikaner. Da ist sozusagen, wie
man das bei Verträgen macht – ich bin selber Anwalt - - Übliches Verfahren: Das wird
untereinander ausgetauscht, und man nähert sich immer weiter an.
So. Das habe ich ja alles erlebt. Also, ich meine, alles das ist ja viel mehr als ein
Angebot auf No Spy. Es ist ja behauptet worden, es hätte dieses Angebot nie gegeben.
Deshalb glaube ich einfach: Also, eine solche, sagen wir mal, Fehlanalyse habe ich
selten gesehen. Aber es hat was damit zu tun, dass die Recherchegemeinschaft ganz
offensichtlich ja nur einen bestimmten Teil der Akten hatte und nicht die andere.“2170
„Wenn man über Verträge verhandelt, wo das drinsteht, was man will, dann ist das
keine Nebelkerze. Noch mal: Angebot – wir haben es ja vorhin juristisch gemacht –
ist eine einseitige Willenserklärung. Hier sind Vertragstexte ausgetauscht worden.
Also, da kann ich nur sagen: Die sollten mal einen Grundkurs im Zivilrecht machen.
[…]“2171
Auf den Vorhalt, wie man beweisen könne, dass tatsächlich Verhandlungen stattgefunden hätten, hat der
Zeuge Schindler erläutert:
„Na ja, mit Aktenbeweis kann man schon machen - - Ich gehe mal davon aus - - Ich
weiß jetzt nicht, was Sie da gesehen haben, aber diese Entwürfe usw. zu dem No-SpyAbkommen, die gibt es ja. Da gibt es auch Besprechungsvermerke. Im Übrigen hat
dann auch die Abteilung TA mit der US-amerikanischen Vertretung hier in Bad
Aibling gesprochen. Die haben schon mal Vorerkundigungen gemacht: Wie weit können sich die Amerikaner diesen Text vorstellen? Wie weit können wir Deutschen uns
2169)
2170)
2171)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 40.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 127.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 145.